Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bahnbrechende Entscheidung zum Schutz geistigen Eigentums gefällt. Kunstwerke und Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigt bzw. veröffentlicht werden, denn sie unterfallen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Bei selbst angefertigten Fotos steht das Urheberrecht einer Veröffentlichung grundsätzlich nur dann entgegen, …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen. Dies gilt bei Vorliegen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht. Ein solcher Beschluss gilt auch für bereits mit Rauchmeldern ausgestattete Wohnungen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17). Der …
Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden. So entschied das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 18.07.2018 (416 C 5897/18). Der Fall Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zweizimmerwohnung im Münchener Stadtteil …
Die Gefahr von Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung berechtigt nicht zur Mietminderung. Dies gilt, wenn die im Errichtungszeitpunkt der Wohnung geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 05.12.2018 (VIII ZR 271/17 und VIII 67/18) Der Fall Die Kläger sind jeweils Mieter von Wohnungen …
Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Das setzt voraus, dass alle vertragswesentlichen Elemente in der Vertragsurkunde niedergelegt sind und dass der Vertrag unterschrieben worden ist. Wenn die Schriftform nicht eingehalten ist, kann der Vertrag vorzeitig …
WeiterlesenStempel ersetzt fehlende Unterschrift – Schriftform gewahrt (§ 550 BGB)
Die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten ist unwirksam. Eine solche Frist im Betreuungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Es liegt ein Verstoß gegen AGB-Recht vor. So urteilte das Amtsgericht München (AG München) am 24.10.2018. Der Fall Die Klägerin betreibt eine Kinderkrippe. Sie …
Wer auffährt ist schuld. Von diesem Grundsatz gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa dann, wenn der Vorausfahrende grundlos gebremst hat. Denn die Straßenverkehrsordnung bestimmt: „Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen“ (§ 4 Absatz 1 Satz 2 StVO) Bremsen an grüner Ampel Wer an …
WeiterlesenWer für eine Taube bremst, haftet nicht für Auffahrunfall
Nach der Fluggastrechteverordnung haben Airlines Entschädigung zu leisten für Flugverspätungen. Das gilt allerdings nicht, wenn außergewöhnliche Umstände für die Verspätung ursächlich waren. Über einen solchen Fall hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden (124 C 555/17). Die Airline machte in dem Fall geltend, dass die gut …
WeiterlesenFlugverspätung aufgrund Gewitter am Vortag hindert Entschädigung
Baulärm einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück kann eine Mietminderung in Höhe von 30% rechtfertigen. So entschied das Landgericht München (LG München) in seinem Urteil vom 15.11.2018 (31 S 2182/18). Der Fall Die Beklagte mietete vom Kläger in München eine Wohnung. Auf dem benachbarten Grundstück befand …
WeiterlesenMietminderung bei Baulärm (LG München, Urt. v. 15.11.2018 – 31 S 2182/18)
Von Anliegern zu zahlende Anschlussbeiträge für Abwasser richten sich nach den Herstellungskosten. Da die Herstellung meistens umfangreiche Planungen, Erdarbeiten und die eigentliche Verlegung beinhaltet, fallen die Beiträge oft hoch aus. Fehlerquellen bei Anschlussbeiträgen Eigentümer anliegender Grundstücke sind daher durch Beitragsbescheide oft sehr stark belastet. Je …
WeiterlesenAnschlussbeitrag rechtswidrig – Verstoß gegen Zitiergebot in Satzung