Das Foto zeigt den Ausschnitt eines Geldscheines, auf dem Münzen liegen.

Zinsen für verspätete Steuerzahlung rechtswidrig (BFH, Beschl. v. 14.05.2018 – IX B 21/18)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die derzeit geltenden Nachzahlungszinsen in Höhe von einem halben Prozent je Monat – s. h. sechs Prozent im Jahr – für rechtswidrig. Das oberste deutsche Finanzgericht mit Sitz in München beanstandet die Höhe des seit 1961 geltenden Zinssatz (§§ 233a, 238 …

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Das Foto zeigt eine von vorne fotografierte Justitia Figur.

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht

Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Möglichkeit, sich zu der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern. Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Diesel-Betriebsuntersagung wegen Nichtteilnahme an Rückruf (VG Sigmaringen, Beschl. v. 04.04.2018 – 5 K 1476/18)

Der Halter eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges kann die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs beantragen, wenn ihm gegenüber eine sofort vollziehbare, aber ermessensfehlerhafte Betriebsuntersagung ausgesprochen wurde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Betriebsuntersagung ist rechtswidrig, wenn diese nicht ausreichend schriftlich begründet wurde. Diese Entscheidung …

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Das Foto zeigt die auf einem Weg angebrachte Markierung in Gestalt eines Fahrrades.

Radfahrer muss Überholen nicht durch Klingeln ankündigen (KG Berlin, Beschl. v. 09.04.2018 – 22 U 146/16)

Fahrradunfälle mit schlimmen Verletzungen sind angesichts zunehmenden Radverkehrs leider keine Seltenheit. Zu den besonders gefährlichen Situationen gehört das Überholen. Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass Überholer vor dem Überholen grundsätzlich kein Warnzeichen abgeben müssen (KG Berlin – 22 U 146/16): Im entschiedenen Fall hatte eine …

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Das Foto zeigt ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zusehen ist ein Paragraph Sonn- und Feiertagsruhe.

Pflicht zur Samstagsarbeit, wenn Arbeitgeber dies anweist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2018– 5 Sa 387/17)

Ein Arbeitnehmer ist unter Umständen dazu verpflichtet, an einem Samstag zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber dies anweist. Erscheint er trotz Anweisung am Samstag nicht zur Arbeit, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) in seinem Urteil vom 08.02.2018 (5 …

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Das Foto zeigt einen defekten Gehwege, bei dem einzelne Steine stark abgesenkt hat.

Unfall eines Fußgängers auf Gehweg – Anspruch auf Schmerzensgeld (OLG Celle, Urt. v. 17.08.2017 – 8 U 123/17)

Stürzt ein Fußgänger während eines Wochenmarktes in einer Fußgängerzone über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe, kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ist ein Versatz bzw. eine Stufe im Bereich einer Fußgängerzone nicht ausreichend gekennzeichnet, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. Wenn zur Zeit des Unfalls …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt einer auf einem Grundstück befindlichen Graswiese.

Teilungsversteigerung von ehelichem Grundstück – kein Anspruch auf Zutritt zum Grundstück eines von einem Ehegatten beauftragten Maklers (OLG Bremen, Beschl. v. 22.08.2017 – 5 WF 62/17)

Ist bei getrennt und in Scheidung lebenden Ehegatten ein Verfahren zur Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks anhängig, besteht kein Anspruch auf Zutritt des von einem Ehepartner beauftragten Maklers zum Zwecke der Besichtigung. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen am 22.08.2017 (5 WF …

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