Monat: Mai 2018

Das Foto zeigt bunte Luftballons.

Sonderkündigungsschutz nach MuSchG auch bei Anzeige einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2018– 10 Sa 1509/17)

Der Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG a.F. (§ 17 MuSchG n.F.) greift bereits dann, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mitteilt, dass sie möglicherweise schwanger ist bzw. eine Schwangerschaft vermutet. Dies gilt, wenn zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich eine Schwangerschaft vorliegt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

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Das Foto zeigt eine Justitia, die das Recht und Gerechtigkeit symbolisiert, zu sehen ist der Kopf mit verbundenen Augen, teilweise auch die Waage.

Auskunftsanspruch getrennt lebender Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge (OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2018– 4 WF 11/18)

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben untereinander einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Hierauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 30.01.2018 hin. Der Fall: Die Beteiligten sind getrennt lebende …

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Das Foto zeigt einen Turm aus Münzen, welcher auf einem Geldschein steht.

Kein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei Unterstützung der Eltern (OLG S-H, Urteil v. 03.04.2018– 11 U 93/17)

Der Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei der Unterstützung im elterlichen Haushalt kann als Schadensersatz nicht geltend gemacht werden, wenn Elternunterhalt gesetzlich nicht geschuldet ist. Ein entsprechendes Urteil fällte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG S-H) am 03.04.2018 (11 U 93/17). Der Fall: Die Klägerin erlitt erhebliche Verletzungen, da …

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Das Foto zeigt eine Gebäudefront mit einigen Balkonen.

Untervermietung – Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters bei Darlegung eines berechtigten Interesses (LG Berlin, Urteil. v. 11.04.2018– 66 S 275/17)

Das berechtigte Interesse an einer Untervermietung gemäß § 553 Absatz 1 BGB ist gegenüber dem Vermieter ausreichend dargelegt, wenn der Mieter dem Vermieter hierzu plausible und wahrheitsgemäße Angaben macht. Der Vermieter kann für die Erteilung seiner Erlaubnis nicht verlangen, dass der Mieter ihm für die …

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Das Foto zeigt einen von hinten fotografierte Justitia, welche Recht und Gerechtigkeit symbolisiert, das ist zu erkennen, dass sie in der rechten Hand die Waage und in der linken Hand ein Schwert hält.

Einsichtnahme ins Grundbuch – berechtigtes Interesse gemäß § 12 GBO (OLG München, Beschl. v. 16.03.2018– 34 Wx 30/18)

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch (§12 GBO) auseinanderzusetzen. Mit seinem Beschluss vom 16.03.2018 (34 Wx 30/18) entschied das OLG München, dass das berechtigte Interesse jedenfalls nicht dargelegt ist, wenn sich …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, aufgeschlagen ist Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer an Arbeitgeber (Thüringer LAG, Urt. v. 16.05.2018– 5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17)

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen, damit dieser außerhalb einer Rufbereitschaft für einen Notdienst erreichbar ist. So entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer LAG) in seinem Urteil vom 16.05.2018 (5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17). Der Fall: Die Parteien stritten …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer.

Überschreiten der Höchstarbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaub und Feiertage (BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13.17)

Gesetzliche Feiertage und Urlaubstage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 09.05.2018. Der Fall: Die Klägerin, …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt eine Bildschirmanzeige mit der Aufschrift eBay Komma bei eBay finden.

eBay-Kauf – Zahlung des Kaufpreises, auch wenn Ware nie ankommt? (AG Kassel, Urt. v. 02.05.2018– 435 C 419/18)

Das Amtsgericht Kassel hatte in einem aktuellen Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob die Käuferin die von ihr über eBay erworbene Kaufsache bezahlen muss, wenn diese nie bei ihr angekommen ist. In diesem Zusammenhang war streitentscheidend, ob der Verkäufer bei eBay als Unternehmer oder als Verbraucher …

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Das Foto zeigt ein Laubblatt auf grauem Untergrund.

Laub auf Bordstein – keine Haftung der Gemeinde bei Unfall (OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2018– 1 U 4/18)

Die Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht das generelle ständige Reinhalten der Geh- und Radwege von Laubfall. Kommt es auf einem mit Laub bedecktem Bordstein zum Sturz eines Radfahrers, haftet die Gemeinde nicht, wenn sie einmal in der Woche den Radweg reinigt bzw. reinigen …

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Das Foto zeigt ein Hinweisschild mit der Aufschrift Achtung Videoüberwachung.

BGH billigt Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess trotz Datenschutz-Verstoß (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht den Weg frei für die Verwertung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess. In der Enscheidung, zu der die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, schloss sich das oberste deutsche Zivilgericht der Rechtsauffassung der meisten Gerichte an, die eine anlasslose Daueraufzeichnung im Straßenverkehr als …

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