Das im Dunkeln aufgenommene Foto zeigt eine Messstation.

BVerwG billigt Diesel-Fahrverbote in Städten (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 – 7 C 26.16)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten für grundsätzlich zulässig, sofern diese verhältnismäßig sind. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zum Diesel-Fahrverbot in Innenstädten haben für großes Aufsehen gesorgt (VG Stuttgart – 13 K 5412/15 und VG Düsseldorf – 3 K 7695/15). Geklagt …

WeiterlesenBVerwG billigt Diesel-Fahrverbote in Städten (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 – 7 C 26.16)

Das Foto zeigt das auf dem Kopf eines Urteils stehende Wort Urteil.

Überraschungsurteil stellt nur dann einen rügefähigen Verstoß gegen rechtliches Gehör dar, wenn das Urteil auf dem unterbliebenen Gehör beruht (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 – 2 BvR 549/17)

Die verfassungsrechtlich garantierte Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ursächlich für die zum Nachteil des Betroffenen gefällte Entscheidung war. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden setzte dem Berufungskläger eine Stellungnahmefrist. Vor Ablauf dieser Frist …

WeiterlesenÜberraschungsurteil stellt nur dann einen rügefähigen Verstoß gegen rechtliches Gehör dar, wenn das Urteil auf dem unterbliebenen Gehör beruht (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 – 2 BvR 549/17)

Das Foto zeigt eingefahrene Spuren im Schnee.

Kein Wegeunfall bei – auch nur kurzer – Unterbrechung des Arbeitsweges (BSG, Urt. v. 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R)

Wer als Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ist, ist gesetzlich unfallversichert. Geschieht dem Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ein Unfall, liegt ein so genannter Wegeunfall vor, der als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst ist. Wird der Weg zur Arbeit jedoch …

WeiterlesenKein Wegeunfall bei – auch nur kurzer – Unterbrechung des Arbeitsweges (BSG, Urt. v. 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R)

Das Foto zeigt die hintere Stoßstange eines silbergrauen Autos, die an der Ecke stark eingedrückt ist. Unter der Keller befindet sich ein Leuchtelement, welches zur Hälfte zerstört ist.

25% Teilschuld bei Auffahrunfall nach Abwürgen des Motors an grüner Ampel (AG Frankenthal, Urt. v. 07.09.2017 – 3a C 140/17)

Wer beim Anfahren an einer Ampel plötzlich zum Stehen kommt, weil er den Motor abwürgt oder der Motor aus anderen Gründen ausgeht, riskiert eine Teilschuld von 25 %: Der Beklagte stand mit seinem Toyota an einer roten Ampel. Nach Umschalten der Ampel auf Grün fuhr …

Weiterlesen25% Teilschuld bei Auffahrunfall nach Abwürgen des Motors an grüner Ampel (AG Frankenthal, Urt. v. 07.09.2017 – 3a C 140/17)

Das Foto zeigt Schnee auf einem Gehweg.

Keine Streupflicht für Hauseigentümer auf öffentlichen Wegen, sofern die Gemeinde Winterdienst nicht wirksam auf die Anlieger übertragen hat (BGH, Urt. v. 21.02.2018 – VIII ZR 255/16)

Die Klägerin stürzte im Jahr 2010 beim Verlassen des Wohnhauses und zog sich dabei eine Knöchelfraktur zu. Der Sturz passierte auf einem nicht von Schnee und Eis beräumten Bereich des öffentlichen Gehwegs. Die Stadt hatte den öffentlichen Gehweg nicht auf der gesamten Breite beräumt, sondern …

WeiterlesenKeine Streupflicht für Hauseigentümer auf öffentlichen Wegen, sofern die Gemeinde Winterdienst nicht wirksam auf die Anlieger übertragen hat (BGH, Urt. v. 21.02.2018 – VIII ZR 255/16)

Das Foto zeigt eine einem Baum zugeneigte Arbeitsplattform, auf der sich Arbeiter befinden, die den Baum beschneiden.

Rechtswidrige Selbsthilfe bei Astrückschnitt – Schadensersatz für Beschädigung von Bäumen (OLG Potsdam, Urteil vom 08.02.2018 – 5 U 109/16)

Der Streit entbrannte über sieben Linden, die auf dem Grundstück des Klägers stehen. Die Bäume befinden sich parallel zur Grundstücksgrenze des Beklagten und ragten teilweise mehrere Meter auf das Grundstück des Beklagten hinüber. Der Beklagte sah sich dadurch in der Nutzung seines Grundstücks, das er …

WeiterlesenRechtswidrige Selbsthilfe bei Astrückschnitt – Schadensersatz für Beschädigung von Bäumen (OLG Potsdam, Urteil vom 08.02.2018 – 5 U 109/16)

Das Foto zeigt eine Justitia, die in der rechten Hand eine Waage hält, die nur zum Teil zu sehen ist.

Zusammenkopierte Urteile aus rechtlicher Sicht – Copy-Paste-Justiz auf dem Prüfstand

Dass Urteile oft aus Textbausteinen zusammengesetzt sind, ist nichts Neues. Um die „passenden“ Passagen zu finden, nutzen Richter meistens die Datenbank „juris“, in der Gerichtsentscheidungen in durchsuchbarer Form hinterlegt werden. Vorteil dieses Vorgehens ist, dass komplizierte rechtliche oder tatsächliche Teilfragen nicht erneut recherchiert und formuliert …

WeiterlesenZusammenkopierte Urteile aus rechtlicher Sicht – Copy-Paste-Justiz auf dem Prüfstand

Auf dem Foto sind Geldmünzen zu sehen, die auf einem Geldschein liegen.

Keine Witwenrente bei Altersabstand von mehr als 15 Jahren (BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 3 AZR 43/17)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Witwen bzw. Hinterbliebene dann keine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können, wenn sie mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte. Geklagt hatte eine im Jahr 1968 geborene Frau, die einen 1950 geborenen Mann geheiratet hatte, der 2011 verstorben ist. Der …

WeiterlesenKeine Witwenrente bei Altersabstand von mehr als 15 Jahren (BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 3 AZR 43/17)

Das Foto zeigt eine Birne und einen Apfel im grünen Gras liegend.

Kein Equal-Pay bei Tarifvertrag (Arbeitsgericht Gießen, Urt. v. 14.02.2018 – 7 Ca 246/17)

Vom „Equal-Pay“-Grundsatz (gleiches Arbeitsentgelt bei vergleichbaren Arbeitnehmern) kann durch Tarifvertrag abgewichen werden, zumindest in einem zeitlich begrenzten Rahmen. Das Arbeitsgericht Gießen bestätigte mit seinem Urteil vom 14.2.2018 (7 Ca 246/17) die geänderten Vorschriften zu „Equal-Pay“ im Zusammenhang mit der Reform des AÜG. In seinem Urteil …

WeiterlesenKein Equal-Pay bei Tarifvertrag (Arbeitsgericht Gießen, Urt. v. 14.02.2018 – 7 Ca 246/17)

Das Foto zeigt eine von oben fotografierte Justiziar, bei der der rechte Arm die Waage hält.

Jameda Geschäftsmodell vor dem Aus: Anspruch auf Löschung des Basis-Eintrags aus Ärzte Bewertungsportal (BGH, Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.02.2018 die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen um einige interessante Gesichtspunkte ergänzt (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17). Gegenstand des Streits war die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Ärztebewertungsportal „jameda“. In diesem Portal werden als kostenfreie Basisdaten akademische Grade, …

WeiterlesenJameda Geschäftsmodell vor dem Aus: Anspruch auf Löschung des Basis-Eintrags aus Ärzte Bewertungsportal (BGH, Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17)

+ More