Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Gesetz bestimmt, was nicht bloß Tierschützern klar ist: Tiere sind keine Sachen (§ 90a Satz 1 BGB). Rechtlich ist das aber bedeutungslos, denn auf Tiere sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Das bedeutet, dass beim Kauf eines …
Das Vertragsrecht stellt, anders als das Gesellschaftsrecht oder das Verwaltungsrecht, kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern behandelt juristische Regeln für das Zustandekommen und die Rechtswirkungen von Vereinbarungen. Da Verträge nahezu überall anzutreffen sind, kann das Vertragsrecht keinem konkreten Rechtsgebiet zugeordnet werden, denn Verträge gibt es im …
Nach Beendigung von Mietverhältnissen entsteht häufig Streit um Schäden an Mietwohnungen. Der Vermieter wähnt sich zumeist in Sicherheit, weil er auf die Kaution zurückgreifen kann. Allerdings hilft ihm das nur dann, wenn er die rechtlichen Anforderungen beachtet und die Kaution für die Beseitigung der Schäden …
Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern hat weitreichende rechtliche Folgen. Denn Verbrauchern werden zahlreiche Vorteile gewährt, beispielsweise bei Widerrufsrechten beim Verbrauchsgüterkauf, im AGB-Recht oder der Bestimmung der Zuständigkeit von Gerichten. Über die letztgenannte Privilegierung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. In dem Fall ging …
Nach einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung in der juristischen Pflichtfachprüfung (früher erste Juristische Staatsprüfung) klagte ein Prüfling gegen die Bewertung. Es war der letzte Versuch, ein Durchfallen wäre das endgültige Aus des Traums von der Karriere als Richter, Staatsanwalt oder Anwalt. Der Prüfling beanstandete die Bewertung …
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat mit Urteil vom 05.01.2018 mehrere Beitragsbescheide des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale, der Teil des vormaligen Kreises Hagenow ist, aufgehoben. Die Kläger beanstandeten die Abwassersatzung, welche die Rechtsgrundlage für die Bescheide war. Darin seien die Grundstücksflächen, die für die Bemessung der auf …
Das seit 2016 nutzbare besondere elektronische Anwaltspostfach sollte am 01.01.2018 einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung gehen, denn ab diesem Datum war vorgesehen, dass Rechtsanwälte die Pflicht zur passiven Nutzung haben (§ 31a Absatz 6 BRAO). Das bedeutet, dass ab 01.01.2018 jeder Anwalt in Deutschland …
Smartphones sind allgegenwärtig und aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wofür man früher umständlich den PC hochfahren musste, benutzt man heute das Smartphone, denn es ist sofort einsatzbereit und man hat es ohnehin immer dabei. E-Mails checken, Züge buchen, Geschenke kaufen und soziale Netzwerke bedienen …
WeiterlesenHandy hört mit – maßgeschneiderte Werbung dank ständiger Überwachung der Umgebung?
Das zum 01.01.2018 für alle Rechtsanwälte verpflichtende besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 21.12.2017 nicht mehr erreichbar. Offiziell war zunächst von „Wartungsarbeiten“ die Rede, jetzt heißt es, dass das beA vorerst offline bleiben muss, weil der Anmeldeprozess überarbeitet werden muss. Tatsächlich gibt es größere …
Zu den hartnäckigsten rechtlichen Missverständnissen gehört die Annahme, dass sich Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) dadurch unterscheiden, dass als Mörder verurteilt wird, wer die Tötung geplant hat, wohingegen die spontane Tötung im Affekt kein Mord, sondern ein Totschlag sei. Das stimmt …
WeiterlesenMord oder Totschlag? – mit Planung oder spontan im Affekt