Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt häufig zu Konflikten mit anderen Nutzungen. Heikel können solche Konflikte dann werden, wenn Windenergieanlagen Radaranlagen stören. Radare, die beispielsweise bei der Flugsicherung und bei der Wettervorhersage verwendet werden, sind bei der Erteilung von Genehmigungen zu berücksichtigen (§ 25 Absatz …
Die gegen den Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen PKW gerichtete Klage auf Feststellung von Schadensersatzansprüchen ist wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Der Kläger, hier der Käufer des Fahrzeugs, hat kein Feststellungsinteresse, weil er auf die konkrete Leistung von Schadensersatz klagen kann. Die Klage auf pauschale …
Verteidiger streiten sich häufig mit Behörden über die Reichweite der Akteneinsicht. Grundsätzlich haben Verteidiger das Recht, sämtliche Akten zu sichten (§ 46 OWiG, § 147 StPO). In der Praxis stoßen Verteidiger aber häufig auf Widerstand, wenn sie Einsicht in Rohdaten verlangen und Details von Messverfahren …
Eigentümer sind selbst nicht für die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten für den Winterdienst verantwortlich, wenn sie ein geeignetes Unternehmen mit der Vornahme des Winterdienstes beauftragt haben. Wer eine Gefahrenlage schafft, ist zur Schaffung von zumutbaren Vorkehrungen verpflichtet, um die Schädigung Dritter zu vermeiden. Diese Pflicht bezeichnet …
Bezeichnet ein Arbeitnehmer die Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“, kann dies eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung ist dann nicht erforderlich. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG S-H) in seinem Urteil vom 24.01.2017 (3 Sa 244/16). Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer …
Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit seinem Urteil vom 23.08.2017 (6 Sa 137/17). Die Parteien stritten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, um die Entfernung …
Der Kaufpreis für einen vom „Abgasskandal“ betroffenen PKW kann nach erfolgreich durchgeführtem Softwareupdate nicht gemindert werden. Dies gilt, wenn ein Mangel nach dem Softwareupdate nicht mehr vorliegt. So entschied das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) mit Urteil vom 01.03.2018 (10 U 1561/17). Ganz sicher sind waren …
Eine Sparkassenkundin verlangte, dass sie in Formularen in der weiblichen Form bezeichnet wird. Die Bezeichnung in der männlichen Form als „Kontoinhaber“ verletze ihre Rechte als Frau. Die in den ersten Instanzen erfolglose Klage wurde nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (BGH – VI ZR 143/17): Die Verwendung …
Vom Schadensersatzanspruch bei Werkleistungen ist regelmäßig nicht der Ersatz von Verdienstausfall umfasst, der aufgrund der Überwachung des Werkunternehmers oder dessen Erfüllungsgehilfen entstanden ist. Fall: Der Kläger beauftragte den Einbau eines Kaminofens. Der Aufbau dauerte drei Tage länger als eingeplant. Während dieser Zeit beaufsichtigte der Kläger …
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Abschied von der Schadensersatzberechnung auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht genommen (BGH – VII ZR 46/17): Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGHs konnte der Besteller einer Werkleistung auch dann Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln …