Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB findet auch bei einer arbeitsrechtlichen Forderung Anwendung. Selbst bei einer äußerst geringfügigen Hauptforderung fällt die volle Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro an. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit …
Arbeitgeber sollten bei der Urlaubsplanung berücksichtigen, dass durch die an die Arbeitnehmer gerichtete Bitte, einen Jahresurlaubsplan auszufüllen, eine unbeabsichtigte Bindung entstehen kann. So sieht es zumindest das Arbeitsgericht Chemnitz (11 Ca 1751/17): Wenn ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangt, dass diese zu Beginn des Jahres …
Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu befassen, wenn nämlich ein Verkehrsteilnehmer anhand von Dashcam-Aufzeichnungen seine Unschuld nachweisen möchte, oder dass der Unfallgegner die Alleinschuld trägt. Regelmäßig stellt sich in diesen Fällen …
WeiterlesenDashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?
Negative Bewertungen haben für Gewerbetreibende mitunter erhebliche nachteilige Auswirkungen, denn potenzielle Kunden oder Gäste erkundigen sich in erster Linie über das Internet. Kein Wunder, dass die Möglichkeit, Hotels, Gaststätten, Ärzte und Rechtsanwälte zu bewerten zu Missbrauch einlädt, beispielsweise durch fingierte Bewertungen von Konkurrenten. Die Rechtsprechung …
Stürzt ein Arbeitnehmer alkoholbedingt während einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette, liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer mit fast 2 Promille stark alkoholisiert war. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 01.02.2018 (S 18 U 211/15). Geklagt hatte …
Ein Nachbar ist nicht verpflichtet, seine an das Nachbargrundstück grenzende Hecke im Winter so weit zurück zu schneiden, dass in der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) die nachbarrechtlich zulässige Maximalhöhe der Hecke nicht überschritten wird. Dies entschied das Landgericht Freiburg (Breisgau) mit seinem Urteil …
Der gute Ruf ist sowohl für Private als auch für Unternehmen von großer Bedeutung. Wenn negative Äußerungen im Internet kursieren, ist das oft gleichbedeutend mit Umsatzeinbußen. Denn die meisten Menschen nutzen das Internet als Informationsquelle. Eine besondere Rolle dabei spielen Suchmaschinen, die letztliche darüber befinden, …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten für grundsätzlich zulässig, sofern diese verhältnismäßig sind. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zum Diesel-Fahrverbot in Innenstädten haben für großes Aufsehen gesorgt (VG Stuttgart – 13 K 5412/15 und VG Düsseldorf – 3 K 7695/15). Geklagt …
WeiterlesenBVerwG billigt Diesel-Fahrverbote in Städten (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 – 7 C 26.16)
Die verfassungsrechtlich garantierte Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ursächlich für die zum Nachteil des Betroffenen gefällte Entscheidung war. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden setzte dem Berufungskläger eine Stellungnahmefrist. Vor Ablauf dieser Frist …
Wer als Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ist, ist gesetzlich unfallversichert. Geschieht dem Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ein Unfall, liegt ein so genannter Wegeunfall vor, der als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst ist. Wird der Weg zur Arbeit jedoch …