Fingerabdruck zur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis unzulässig (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit der Zeiterfassung mittels Fingerabdruck-Scanner zu entscheiden. In diesem Fall ging es um ein Zeiterfassungssystem, welches zwar nicht den gesamten Fingerabdruck verarbeitet, aber immerhin die Fingerlinienverzweigungen, die so genannten Minutien. Das LArbG Berlin-Brandenburg …

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Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe (BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 15/19 R)

Kommt es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, besteht auch ein Anspruch auf Zinsen. Denn Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Fälligkeit zu verzinsen. Dies gilt auch für Sozialleistungen, die verspätet ausgezahlt werden. Die Zinsen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit zu zahlen. Und …

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Beschädigung einer Hecke durch Nachbarn – Kein Schadensersatz (LG Frankenthal, Urt. v. 28.07.2020 – 7 O 501/18)

Trotz Beschädigung einer Hecke durch den Nachbarn muss dieser kein Schadensersatz zahlen, wenn nach Aussage des Sachverständigen der Grund für das Absterben der Hecke der Klimawandel ist. So entschied das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) in seinem Urteil vom 28.07.2020 (7 O 501/18). Hecke auf Grundstücksgrenze …

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Erwachsenenhotel – Keine Entschädigung wegen Diskriminierung (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 401/18)

Ein Erwachsenenhotel darf Kinder und Jugendliche als Gäste ablehnen. Zwar liegt eine Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG vor, diese ist jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Zur unternehmerischen Freiheit gehört eben auch, ein Hotel als Wellnesshotel auszurichten, welches zwangsläufig mit der Abwesenheit von …

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Vergütung einer Pflegekraft in der häuslichen Pflege (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19)

Eine Pflegekraft, die rund um die Uhr in der häuslichen Pflege eingesetzt ist, muss auch entsprechend vergütet werden. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart ist. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg), das einer Pflegerin eine …

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Keine Verschiebung des Ortstermins wegen Coronapandemie (LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.05.2020 – 15 OH 61/19)

Ortstermine zur gerichtlichen Beweisaufnahme dürfen und müssen auch während der Coronapandemie stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn eine Partei Angst vor einer Ansteckung mit Corona hat, etwa weil sie zur Risikogruppe gehört. So könne sich die Partei in diesem Fall vertreten lassen oder selbst besondere …

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Fiktive Abrechnung von Einzelfahrkarten bei Nutzung einer ÖPNV-Monatskarte (AG Marburg, Beschl. v. 13.08.2020 – 71 F 301/19 EASO)

Wer seine ÖPNV-Monatskarte oder -Jahreskarte nutzt und deshalb keine Einzelfahrscheine kauft, kann einen Erstattungsanspruch in Höhe der Kosten für Einzelfahrscheine geltend machen. So entschied es das Amtsgericht Marburg (71 F 301/19 EASO). Fahrtkostenerstattung Das Gesetz sieht vor, dass die Erstattung von Fahrtkosten für Bus & …

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Volle Erstattung des Reisepreises auch ohne Reisewarnung (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.08.2020 – 32 C 2136/20)

Der Reiseveranstalter muss den vollen Reisepreis zurückerstatten, wenn ein Kunde vor Reiseantritt seine Reise wegen der Coronapandemie storniert hat. Dies gilt dann, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes …

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Automatische Verlängerung eines Maklervertrages in AGB (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 40/19)

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, wonach sich der Maklerauftrag automatisch um drei Monate verlängert, falls er nicht gekündigt wird, ist grundsätzlich wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.05.2020 entschieden (I ZR 40/19). Makleralleinauftrag In der Entscheidung ging es um einen Makleralleinauftrag. Die …

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Mieterhöhung: Anrechnung fiktiver Erhaltungskosten bei Austausch alter Fenster (BGH, Urt. v. 17.06.2020 – VIII ZR 81/19)

Eine Modernisierung kann den Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigen. Davon abzugrenzen sind Erhaltungsmaßnahmen. Für Erhaltungsmaßnahmen darf der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen, denn von Gesetzes wegen ist die Erhaltung der Mietsache Aufgabe des Vermieters (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wenn sich der Vermieter …

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