Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Nach vielen juristischen Streitigkeiten stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nun klar: Die Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar! Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 10.3.2021 hervor (VII ZB 24/20). In dem Rechtsstreit hatte die Schuldnerin im April 2020 Corona-Soforthilfen in Höhe von 9.000,- € …
WeiterlesenCorona-Soforthilfe nicht pfändbar (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – VII ZB 24/20)
Eine Gebühr für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ist rechtmäßig, wenn diese Gebühr allein für die Nutzung dieses Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte verlangt wird. In diesem Fall verstößt die Erhebung der Gebühr nicht gegen § …
WeiterlesenGebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig (BGH, Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19)
Wer seine Geldkarte verliert, haftet nicht für Abhebungen oder Zahlvorgänge, die ein Fremder mit der NFC-Funktion der Karte vorgenommen hat. Dies gilt jedoch nur, wenn der Karteninhaber den Verlust seiner Bank angezeigt hat. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.11.2020 (C-287/19). Das Urteil des …
WeiterlesenKunde haftet nicht für Abhebungen mit Bankkarte (EuGH, Urt. v. 11.11.2020 – C-287/19)
Das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume oder online geschlossen wurden, gilt nicht für Bürgschaften. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 22.09.2020 klar (XI ZR 219/19). Bürgschaftserklärung außerhalb der Bank unterschrieben In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein geschäftsführender Alleingesellschafter …
WeiterlesenKein Widerrufsrecht bei Bürgschaft (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19)
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann jeder Auskunft über gespeicherte Daten verlangen. Der in Art. 15 DSGVO geregelte Anspruch ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. DSGVO-Auskunft über Kontobewegungen? Das Amtsgericht Bonn hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kontoinhaber von seiner Bank Auskunft über …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Grundsatzurteil zur Rechtswidrigkeit von Entgeltklauseln einer Bank gefällt. In dem aktuellen Urteil vom 30.06.2020 beschäftigte sich der BGH mit der Rechtmäßigkeit von Entgeltklauseln bei so genannten Basiskonten. Entgeltklausel in AGB Hier war die Frage, ob die Entgeltklauseln in den …
Wer nach einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer girocard-Geldkarte keinen Beleg verlangt, handelt grob fahrlässig und kann keine Erstattung einer missbräuchlichen Abhebung von der Bank verlangen. So entschied es das Amtsgericht Frankfurt (30 C 4153/18 20). Der Kläger verlangte von seiner Bank die Rückerstattung von 2000 …