Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …
Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …
Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …
Ist der Schulweg besonders gefährlich, hat der Schüler unter Umständen einen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten. Eine besondere Gefährlichkeit liegt jedoch nur vor, wenn aufgrund konkreter Umstände eine überdurchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vorliegt. Straßenverkehr und kriminelle Übergriffe Die besondere Gefährlichkeit kann sich aus Gefährdungen durch den …
Nimmt die Bank für Einzahlungen und Auszahlungen am Schalter eine Gebühr, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Bank dem Kunden als Alternative eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht eingeräumt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil …
Schenken die Eltern ihrem Kind und dem Lebensgefährten des Kindes einen Geldbetrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie, können Sie bei Scheitern der Lebensgemeinschaft den hälftigen Betrag vom ehemaligen Lebensgefährten zurückfordern. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Trennung kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt ist. Denn …
Ist im Arbeitsvertrag der Arbeitsort festgelegt, aber darüber hinaus eine Versetzungsklausel vorhanden, darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. Die Versetzung muss dann jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Dabei hat der Arbeitgeber die wechselseitigen Interessen abzuwägen und auch die Interessen des Arbeitnehmers zu …
Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Abschluss des Kaufvertrages dass ein Mangel vorliegt, darf er sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Dies stellte das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Urteil vom 15.05.2019 klar (20 U 4346/18). In dem Rechtsstreit stritten der Kläger und …
In einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter konkret angeben, welche Person/ Personen in die Wohnung einziehen sollen. Die Formulierung des Vermieters, dass er die Wohnung „für sich selbst benötigt“, genügt nicht. Dies entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in einem Beschluss vom 02.01.2019 (316 S 87/18). …
Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein anders Eis als bestellt …