RechtsTipp24

Am 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen) eine Entscheidung des VG Bremen, das die aufschiebende Wirkung des gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven erhobenen Widerspruchs wiederhergestellt hat, bestätigt (Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16). In dem durch den BUND Bremen …

WeiterlesenBUND stoppt Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven – maximaler Schaden bei minimalem Einsatz, OVG Bremen, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 06.04.2017 eine neue Fernwärmesatzung beschlossen, welche die aus dem Jahr 2007 stammende Vorgängersatzung ablöst. Mit Inkrafttreten der neuen Fernwärmesatzung wird der räumliche Geltungsbereich, in dem Anlieger künftig einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, deutlich ausgeweitet: Übersichtskarte zur räumlichen Geltung …

WeiterlesenStadt Rostock verabschiedet neue Fernwärmesatzung – Geltungsbereich für Anschluss- und Benutzungszwang ausgeweitet: Warnemünde und Biestow

So hatte sich Hans Müller das Leben in den eigenen vier Wänden nicht vorgestellt (Name von der Red. geändert). Seinen Traum vom Wohneigentum hat er mit einer guten Altersvorsorge verbunden, denn er bewohnt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern die Dachgeschosswohnung eines  Mehrfamilienhauses, welches …

WeiterlesenLuft wird dünner für Raucher in Mietwohnungen – Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung deutet sich an, Vertragsrecht lässt aber kaum Rauchverbote zu

Am 06.04.2017 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung für die Nutzung so genannter Premiumdienste, wenn diese nicht von der Anschlussinhaberin veranlasst worden sind. Dem Rechtstreit lag eine gegen die Anschlussinhaberin geltend gemachte Forderung zugrunde. Vom Anschluss der Anschlussinhaberin wurden über eine 0900-er Nummer so genannte …

WeiterlesenBGH: Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses bei 0900-Nummern (Urteil vom 06.04.2017 – III 368/16)

Das Oberverwaltungsgericht  M-V hat die gegen den Binzer Bebauungsplan erhobene Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) zurückgewiesen (Urteile vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 und 3 K 58/16, nicht rechtskräftig – Revision zugelassen). Den Verfahren liegt ein bereits jahrelanger Konflikt zugrunde, denn in touristisch beliebten Gegenden bestreiten …

WeiterlesenOVG Greifswald weist Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan Binz zurück – Beschränkung auf nur eine Ferienwohnung je Wohnhaus gebilligt (Urteil vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 u.a. – nicht rechtskräftig)

Grundsätzlich haftet jeder für seine Inhalte selbst (§ 7 Absatz 1 TMG). Betreiber von Internetseiten haften in bestimmten Fällen für die zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte nur eingeschränkt. Ein wichtiger Fall …

Um Parkplätze für ihre Kunden bereit zu halten, bedienen sich Einkaufsmärkte wie Edeka oder Rewe oft privater Parkplatzbewirtschafter (z. B. EPM Estrella Parkplatzmanagement). Die Parkplätze werden mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versehen, in denen …

Es vergeht kaum ein Jahr ohne richtungsweisende Entscheidungen zur Haftung für das illegale Teilen von Musikdownloads im Internet. Auf den ersten Blick scheint auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 dazu zu gehören. Inhaltlich geht es darum, wer für einen unzulässigen Eingriff in Urheberrechte haftbar gemacht werden kann. Obgleich dieses Thema mittlerweile …

Mecklenburg-Vorpommern schickte sich an, Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung zu werden. Zu diesem Zweck verabschiedete der Landtag M-V das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – kurz BüGembeteilG M-V. Dieses Gesetz bestimmt, dass Bürger und Gemeinden bzw. gemeindeeigene Unternehmen berechigt sind, mindestens 20% der Anteile an Windenergie-Projektgesellschaften zu vergünstigten Konditionen zu erwerben.