RechtsTipp24

Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits der Borkumstraße befindliche Rosa-Luxemburg-Gymnasium und das damit einher gehende erhebliche Fußgängeraufkommen von wöchentlich ca. 30.000 Straßenquerungen. Gegen die Sperrung wandten sich Anwohner, die sich in …

WeiterlesenKein Geld für Ampel, dann sperren wir eben die Straße: Sperrung am Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Berlin-Pankow aufgehoben (VG Berlin, Beschl. v. 20.10.2017 – VG 11 L 571.17)

Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von Verkehrsteilnehmern, die – unter Nennung des Fahrzeugkennzeichens – nach dem Ampelsystem gelobt oder kritisiert werden sollten. Grün steht für vorbildlich und Rot für rücksichtslos. Auch …

WeiterlesenFahrerbewertungsportal vor dem Aus – personalisierte Veröffentlichung unzulässig (OVG Münster, Beschl. v. 19.10.2017 – 16 A 770/17)

Seit der Umstellung der Maklervergütung auf das so genannte Bestellerprinzip hat derjenige den Makler zu bezahlen der ihn beauftragt. Der Gesetzgeber bezweckte mit der am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Änderung eine Entlastung von Wohnungssuchenden, die es in Großstädten oder Ballungsräumen ohnehin schwer genug …

WeiterlesenGebühr für Prüfung der Mieter-Selbstauskunft oder für Vertragsabschluss & Schreibgebühr – Makler umgehen Bestellerprinzip und bitten Wohnungssuchende zur Kasse

Mülltonnen vor dem eigenen Fenster wünscht sich wohl kaum jemand. Wenig begeistert waren auch Mieter, denen die vormals schöne Aussicht durch Mülltonnen verstellt wurde. Der Vermieter hatte den Standort der Mülltonnen geändert und eine Gitterbox errichten lassen, in der sieben 240 Liter Mülltonnen für Restmüll, …

WeiterlesenVerlegung des Mülltonnen-Platzes vor Fenster der Wohnung rechtfertigt keine Minderung der Miete (AG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2017 – 31 C 156/16)

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V) entschied, dass Grundstückseigentümer, die beanstanden, dass ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung einbezogen worden sind, dies grundsätzlich nicht mit einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO erreichen können. Im entschiedenen Fall ging es um eine im Jahr 2013 beschlossene …

WeiterlesenNormenkontrolle nicht statthaft für Feststellung, dass Grundstück hätte einbezogen werden müssen (OVG M-V, Urt. v. 09.08.2017 – 3 K 6/14)

Der Zugang zum Polizeidienst ist in vielen Ländern an eine körperliche Mindestgröße gebunden. In Griechenland beträgt die Mindestgröße unabhängig vom Geschlecht der Bewerber 1,70 Meter. Eine abgelehnte Bewerberin hat hiergegen geklagt und argumentiert, dass die einheitliche Mindestgröße eine Diskriminierung von Frauen beinhalte, da Frauen naturgemäß …

WeiterlesenPauschale Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeidienst rechtswidrig (EuGH, Urt. v. 18.10.2017 – C-409/16)

Über die Reichweite einer Reiserücktrittsversicherung hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der in Zwickau wohnende Kläger buchte für sich und seine minderjährige Tochter einen Flug von Deutschland nach San Francisco, Hinflug am 23.09.2016 und Rückflug am 09.10.2016. Im Februar 2016 erhielt die Tochter die Zusage …

WeiterlesenReiserücktrittsversicherung zahlt nicht für Stornierung eines Fluges aufgrund Schulwechsels (Amtsgericht München, Urt. v. 29.03.2017 – 273 C 2376/17)

In Kaufverträgen über Gebrauchtwagen findet sich häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Mit dieser Formulierung wollen die Beteiligten und vorrangig der Verkäufer die Haftung für Mängel am zu verkaufenden Gebrauchtwagen ausschließen. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ führt jedoch nicht zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung …

Weiterlesen„Gekauft wie gesehen“-Formulierung beim Gebrauchtwagenkauf (OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.08.2017 – 9 U 29/17)