Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Grundeigentümer mit zusammenhängenden Flächen von weniger als 75 ha gehören von Gesetzes wegen Jagdgenossenschaften an (§§ 9 Absatz 1 Satz 1, 7 Absatz 1 BJagdG) und müssen dulden, dass die Grundstücke von Jägern betreten werden, dass Jäger dort Hochstände und Futterstellen errichten und Tiere töten, …
Nach § 16a EnEV sind Verkäufer und Vermieter von Immobilien verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen, wenn ein entsprechender Energieausweis vorliegt. Sofern ein Energieausweis nicht vorliegt, ist ein solcher spätestens anlässlich des Vertragsschlusses dem Käufer oder Mieter zu überreichen (§ 16 Absatz 1 …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16), dass für die Berechnung von Nachtzuschlägen, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als Basis heranzuziehen ist. Dies gilt, so das BAG, auch für die Vergütung an Feiertagen. Mit diesem Urteil …
2Restriktiven Gesetzen ist es zu verdanken, dass man heute nicht allerorts mit Tabakwerbung konfrontiert wird. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tabakhersteller auf seiner Internetseite eine Abbildung vier gut gelaunter, lässig anmutender Personen zeigte, die rauchten. Dagegen klagte ein …
Aufgrund einer Zeugenaussage wurde bei einem Mieter eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Der Zeuge hatte den Mieter des Dealens mit Cannabis bezichtigt, juristisch ausgedrückt, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 BTMG). Aus diesem Grund nahm die Polizei auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses eine Hausdurchsuchung …
Über Schäden durch Tiere, z. B. Verletzungen durch Hundebisse, existieren in Deutschland keine offiziellen Statistiken. Die Medien berichten regelmäßig über Angriffe mit schlimmen Folgen, etwa dann, wenn ein Hund ein Kind beißt oder über Reitunfälle mit Beteiligung von Kindern. Das ist aber nur die Spitze …
WeiterlesenHaftung für Schäden durch Tiere – Hundebiss, Reitunfall & Mitverschulden
“Schlechter Geschmack ist nicht strafbar” hieß es von der Berliner Polizei, die einen Geländewagen stoppte, dessen Heck großflächig mit roten Spritzern übersät war. Anlass war ein Anruf besorgter Verkehrsteilnehmer, die meldeten, dass das Heck des weißen SUV voller Blutspritzer ist und die befürchteten, dass das …
WeiterlesenBlutspritzer Schock-Folie am Auto: nicht nur eine Frage des Geschmacks
Aufgrund einer Genmutation (BRCA2) bestand für die Klägerin eine 80%-ige Wahrscheinlichkeit, an Brustkrebs zu erkranken. Die von den Ärzten als Hochrisikopatientin eingestufte Klägerin entschied sich daher zu einer vorsorglichen operativen Entfernung der Brustdrüsen und einer Rekonstrukton mittels Implantaten. Damit wollte sie der zu erwartenden Krebserkrankung …
Über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Betreiber von Hotels und Ferienanlagen müssen die auch als GEZ-Gebühr bezeichnete Abgabe auch dann zahlen, wenn in den Zimmern oder Ferienwohnungen gar kein Empfangsgerät (Fernseher, Radio, PC) vorhanden ist. …
Aus Vermietersicht zu schön um wahr zu sein, ist in § 573 BGB geregelt, dass Vermieter Mietverträge zum Zweck der Verwertung kündigen können. Verwertung in diesem Sinne bedeutet “Verkauf”. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an eine solche Verwertungskündigung entschieden. Die Klägerin hatte einen Mietvertrag …