Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wie im herkömmlichen Verwaltungsrecht (§ 41 Absatz 2 VwVfG) existiert auch im Sozialrecht eine Regelung, nach der ein Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (§ 37 Absatz 2 Satz 1 SGB X). Praktisch ist diese gesetzliche Fiktion von großer …
Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück stellt keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums des betroffenen Nachbarn dar. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.07.2017 (213 C 7060/17). Bei dem Verschippen von Schnee auf das Nachbargrundstück handelt es sich …
Schlimmer kann es für einen Friseur kaum kommen. Eine Kundin beanstandete nach einem Friseurbesuch die Haarfarbe. Anstatt braun-gold waren die Haare rot. Der Friseur versuchte, die falsche Farbe mit einem so genannten Returner wieder zu entfernen, was nach drei Versuchen scheiterte. Eigentlich darf das Produkt …
Wie das Amen in der Kirche gehört zum Vorbringen in Verfahren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen die Behauptung, dass die Anlagen gesundheitsgefährdenden Infraschall emittieren. Nachweise dafür gibt es nicht. Dafür aber umso mehr obskure Erfahrungsberichte, die mehr an Verschwörungstheorien erinnern als an wissenschaftlich fundierte Fakten. …
Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben nach § 24 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, können die Eltern Mehrkosten, die ihnen durch die Beschaffung eines Ersatzplatzes entstehen, vom Träger der öffentlichen …
Bei der Eröffnung von Testamenten treten zuweilen große Überraschungen auf, etwa dann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten nicht mehr ganz zurechnungsfähig war und Personen bedacht hat, die offenkundig Einfluss auf die Erstellung des Testaments genommen haben. Gesetzliche Erben haben in solchen Fällen die Möglichkeit, die …
Die absichtliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls ist leider keine Seltenheit. Zweck der provozierten Unfälle ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Versicherung. Oft verwenden die Täter vorgeschädigte Fahrzeuge, die durch den provozierten Unfall einen weiteren Schaden erleiden. Der Vorschaden wird verschwiegen, was praktisch oft kein Problem ist, wenn …
WeiterlesenDer absichtlich provozierte Verkehrsunfall aus rechtlicher Sicht
Das Landgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ in einem Wohnraum-Mietvertrag zu entscheiden. Als Bestandteil der Betriebskosten wollte der Vermieter für diese Position 34,38 Euro monatlich veranschlagen. Der Mieter verlangte die geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt gut 600 Euro zurück. Mit Erfolg. Das …
Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen dem Empfänger ein Schriftstück nicht persönlich übergeben werden kann, die so genannte Ersatzzustellung vor, wonach das Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden kann (§§ 178 Absatz 1 Nummer 1, 180 ZPO). Die dadurch bewirkte …
Eltern scheuen oft keine Mühe, um für ihren Nachwuchs das Beste herauszuholen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Kinder die besten Schulen besuchen sollen. Leider ist dieser Wunsch nicht immer umsetzbar, denn anders als das bei Privatschulen der Fall ist, nehmen staatliche Schulen nicht jeden Bewerber …