Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Beim Zustandekommen des Mietvertrags machte der Mieter den Vermieter darauf aufmerksam, dass er die Wohnung dauerhaft seinem volljährigen Sohn überlassen möchte. Dies wurde dem Mieter im Vertrag unter dem Punkt „Untervermietung“ gestattet. Nach Einzug des Sohnes im Juli 2016 kam es im Umfeld des Hauses …
Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz sieht in § 548 BGB eine nur 6 Monate betragende Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vermieters …
Die weitläufig praktizierte geschlechtsneutrale Bezeichnung von Menschen, indem sowohl die weibliche als auch die männliche Form verwendet wird, darf fortan nicht mehr als korrekt gelten. Denn die Ansprache aller „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ lässt all jene außen vor, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen …
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz-4 Leistungsbezieher den Namen und die E-Mail Adresse des Sachbearbeiters mitzuteilen. Der Versuch eines Leistungsbeziehers, das gerichtlich durchzusetzen, scheiterte: Der 1954 geborene Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wandte sich zunächst gegen die Streichung von Leistungen. Auf seinem …
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit sind auch Ansprüche zu berücksichtigen, die vom Hilfebedürftigen geltend gemacht werden können. Das gilt auch für Schenkungen, die zurückverlangt werden können. In einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG B-W) entschiedenen Fall ging es um Pflegegeld nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). …
Der Streit ist vorprogrammiert, wenn ein Testament Streichungen enthält, die den Inhalt des Testaments ändern. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Im handschriftlichen Testament hieß es: „Ich, XXX berufe zu meinen Erben die Eheleute Frau AAA, Herrn BBB ersatzweise von dem …
Zwischen Mietern und Vermietern kommt es nicht selten zu Streit über die Ausführung von Mängelbeseitigungsarbeiten. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten. Welche Anforderungen an einen vertragsgemäßen Zustand zu stellen sind, hängt vom Einzelfall ab. So kann der …
Sofern nach der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder einer im Verkehr begangenen Straftat der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, droht die Auferlegung einer so genannten Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Durch das Führen eines Fahrtenbuchs, in dem die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Fahrstrecken erfasst werden, soll sichergestellt …
WeiterlesenFahrtenbuchauflage in Theorie & Praxis – Anwendung, Dauer, Rechtsschutz
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) wird die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oft davon abhängig gemacht, dass der Betroffene sich einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) stellt. Dieses von Fahrerlaubnisbehörden regelmäßig praktizierte Vorgehen ist aber in vielen Fällen rechtswidrig. …
Banken und Sparkassen dürfen für das Versenden von SMS-TAN nur dann Gebühren erheben, wenn die TAN auch tatsächlich vom Kunden verwendet wurde. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 25.07.2017 (XI ZR 260/15). Nicht zulässig ist es daher, pauschal für jede verschickte SMS-TAN eine …