RechtsTipp24

In einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der in erster Instanz erfolglose Beschwerdeführer wandte sich gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag. In dem Verfahren ging es darum, ob dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zuzuerkennen war, was voraussetzte, …

WeiterlesenBefreiung von Rundfunkbeitrag auch ohne Bezug von Sozialleistungen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.11.2017 – 4 PA 356/17)

Wendet sich der in erster Instanz unterlegene Kläger mit der Berufung gegen ein Urteil, hat er sich mit allen tragenden Gründen des Urteils auseinanderzusetzen. Dieses Erfordernis ist aus § 513 Absatz 1 ZPO herzuleiten, wonach die Berufung nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung …

WeiterlesenBerufung unzulässig, wenn nicht alle tragende Gründe des Urteils angegriffen werden (OLG München, Urt. v. 08.11.2017 – 20 U 1635/17)

Achtung: das beA ist aufgrund gravierender Sicherheitsmängel bis auf Weiteres offline: „Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf Weiteres offline – Abhilfe bis 01.01.2018 wohl unmöglich Kaum zu glauben aber wahr ist, dass die papierlose elektronische Korrespondenz zwischen Anwälten, Behörden und Gerichten bis …

WeiterlesenJustiz wird digital – Zustellung mit beA und EGVP ab 01.01.2018: Formate, Empfangsbekenntnis, Sicherheit & Risiken

Beim dritten Ausschreibungstermin für die Vergütung von Windenergie an Land ist es abermals zu einem Preissturz gekommen. Auf die zur Ausschreibung gestellte Leistung von 1000 Megawatt (MW) sind 210 Gebote im Umfang von 2591 MW abgegeben worden. Den Zuschlag erhielten 61 Gebote, von denen die …

WeiterlesenNur 1 regulärer Zuschlag und 99,2 % „Bürgerenergie“, 3,4 ct je kWh Durchschnitt – EEG Ausschreibung Termin vom 01.11.2017

Die vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung hat sowohl formelle als auch materielle Voraussetzungen. Aus materieller Sicht muss ein hinreichender Eigenbedarfsgrund vorliegen, aus formeller Sicht muss die Kündigung der Schriftform entsprechen und bestimmte inhaltliche Mindestvoraussetzungen erfüllen. Vermieter verkennen häufig die Voraussetzungen von Eigenbedarfskündigungen und machen Fehler, die …

WeiterlesenRechtssichere Eigenbedarfskündigung – welche Anforderungen Vermieter zu beachten haben

Nachbarn können sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Bauvorhaben auf angrenzenden Flächen wenden, wenn ihre Rechte durch das Vorhaben verletzt werden. Eine Rechtsverletzung kann in der Nichteinhaltung der Abstandsflächen bzw. Grenzabstandsflächen oder einer erdrückenden Wirkung liegen oder darin, dass mit dem …

WeiterlesenGerichtlicher Eilrechtsschutz gegen Bauvorhaben auf Nachbargrundstück – Fertigstellung des Rohbaus und Hängebeschluss

Wer sein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird und eine deftige Rechnung dafür zu zahlen ist. Dass das auch dann gelten soll, wenn sich der Parksünder in einer Notsituation befindet, ist allerdings kaum vorstellbar. So erging es aber einem …

WeiterlesenMann darf nicht bei seiner entbindenden und notoperierten Frau bleiben, sondern muss erst einmal das Auto umparken