Auf dem Foto ist der Ausschnitt eines Schildes zu sehen, bei dem untereinander dreimal die Buchstaben D & r für Doktor stehen.

Universität darf nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats – BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – 6 C 3.16

Wegen des Vorwurfs, in ihrer Doktorarbeit mit dem Titel „Amerika: Das Experiment des Fortschritts ‑ Ein Vergleich des politischen Denkens in den USA und Europa“ fremde Inhalte nicht ausreichend kenntlich gemacht zu haben, entzog die Universität Bonn der Politikerin Margarita Mathiopoulos (FDP) den Doktortitel. Diese …

WeiterlesenUniversität darf nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats – BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – 6 C 3.16

Das Foto zeigt den Eingangsbereich einer Sparkasse, über der Tür befindet sich ein Schild mit der Aufschrift Sparkasse, rot auf weißem Grund.

Schock für Sparkasse – kostenloses Konto lebenslang? (AG Ludwigslust, Urt. v. 31.05.2017 – 43 C 288/16 n.r.)

Im Jahr 2000 bewarb eine Sparkasse „Das Konto zum Nulltarif“. Die Klägerin nahm das Angebot wahr und eröffnete bei der Sparkasse ein Girokonto. Nachdem sich das Marktumfeld geändert hatte und in der derzeitigen Niedrigzinsphase kostenfreie Konten für Banken und Sparkassen aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands …

WeiterlesenSchock für Sparkasse – kostenloses Konto lebenslang? (AG Ludwigslust, Urt. v. 31.05.2017 – 43 C 288/16 n.r.)

Das Foto zeigt ein Rauchen verboten Schild. Die Schrift ist schwarz auf weißem Grund, das lädierte Schild ist rot umrandet.

Lichtblick für Nichtraucher: Rauchen nach Plan – LG Dortmund verhängt Rauchverbot (Urt. v. 08.06.2017 – 1 S 451/15)

In Gerichtsentscheidungen scheinen Rechte von Nichtrauchern regelmäßig keine Rolle zu spielen. Am Ende hängt die Frage, ob ein Nichtraucher, der sich vom Qualm des Nachbarn gestört fühlt, von einer Abwägung ab, bei der die Rechte des Rauchers gegen die Rechte des Nichtrauchers abgewogen werden. Dabei …

WeiterlesenLichtblick für Nichtraucher: Rauchen nach Plan – LG Dortmund verhängt Rauchverbot (Urt. v. 08.06.2017 – 1 S 451/15)

Das Foto zeigt einen Turm mit oben aufgesetztem Wetterradar.

Streit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: VGH Mannheim kassiert DWD-freundliche Entscheidung des VG Stuttgart (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2017 – 8 S 2085/16)

Im Konfliktfeld zwischen Windenergieanlagen und vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Wetterradaren zeichnet sich eine zunehmend windenergiefreundliche Rechtsprechung ab. Nachdem windenergiefreundliche Entscheidungen des VGH München und des OVG Koblenz durch das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend bestätigt wurden, wurde dem DWD nun eine – soweit ersichtlich – letzte für …

WeiterlesenStreit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: VGH Mannheim kassiert DWD-freundliche Entscheidung des VG Stuttgart (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2017 – 8 S 2085/16)

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu sehen ist Paragraph 4 Genehmigung.

Verhältnis zwischen konkurrierenden Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen im BImSchG

Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Vorschriften dazu, wie parallele Genehmigungsanträge zu behandeln sind, die sich wechselseitig teilweise oder vollständig ausschließen. Eine § 13 Absatz 5 Satz 2 Personenbeförderungs­gesetz entsprechende Regelung, nach der die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgeblich ist, findet sich im BImSchG …

WeiterlesenVerhältnis zwischen konkurrierenden Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen im BImSchG

Auf dem Foto ist Wärmedämmung für eine Hausfassade zu sehen.

Keine Duldungspflicht für Überbau durch Wärmedämmung bei erstmaliger ENEV-konformer Herstellung des Gebäudes (BGH, Urt. v. 02.06.2017 – V ZR 196/16)

Bei Maßnahmen zur Wärmedämmung kommt es häufig vor, dass benachbarte Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der eigentlich geringfügige Flächenbedarf führt aber nicht selten zu Streit unter Nachbarn. Entweder wird die Dämmung untersagt oder es werden horrende Ausgleichszahlungen dafür verlangt. Deshalb gibt es in mehreren …

WeiterlesenKeine Duldungspflicht für Überbau durch Wärmedämmung bei erstmaliger ENEV-konformer Herstellung des Gebäudes (BGH, Urt. v. 02.06.2017 – V ZR 196/16)

Das Foto zeigt das Landeswappen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, darunter ein Schild mit der Aufschrift Landgericht.

Mieter haften nicht für plötzlichen Mehrverbrauch von Wasser – LG Rostock weist Vermieter-Klage auf Betriebskosten ab (Urt. v. 19.05.2017 – 1 S 198/16)

Steigende Betriebskosten entwickeln sich immer öfter zum Streitfall zwischen Mietern und Vermietern. Das Landgericht Rostock hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Wasserkosten nur teilweise bezahlt hatten, weil der abgelesene Verbrauch deutlich höher ausgefallen war als in …

WeiterlesenMieter haften nicht für plötzlichen Mehrverbrauch von Wasser – LG Rostock weist Vermieter-Klage auf Betriebskosten ab (Urt. v. 19.05.2017 – 1 S 198/16)

Das Foto zeigt das Deckblatt eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, zu erkennen ist das Landeswappen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und darunter das Wort Beschluss.

DWD unterliegt beim VG Schwerin im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15 Kilometer-Umkreises um Wetterradar (VG Schwerin, Beschluss vom 23.05.2017 – 7 B 1150/16 SN, nicht rechtskräftig)

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat gegen ein im 15 Kilometer-Umkreis um eines ihrer Wetterradare unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit genehmigten Windenergieanlage Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht Schwerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Absatz 5 VwGO). Diesem Begehren erteilte das VG Schwerin …

WeiterlesenDWD unterliegt beim VG Schwerin im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15 Kilometer-Umkreises um Wetterradar (VG Schwerin, Beschluss vom 23.05.2017 – 7 B 1150/16 SN, nicht rechtskräftig)

Das Foto zeigt Geldmünzen, die auf einem 10 Euro Schein, welcher nur zum Teil zu erkennen ist, liegen.

Abrechnung von Anwaltshonorar nach angebrochenen 15-Minuten unwirksam – LG Köln, Urt. v. 18.10.2016 – 11 S 302/15

Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden sich stark je nach Fachgebiet, Qualifikation und Reputation des Anwalts aber auch nach der Lage der Kanzlei und der Kanzleigröße. Das LG Köln hatte über …

WeiterlesenAbrechnung von Anwaltshonorar nach angebrochenen 15-Minuten unwirksam – LG Köln, Urt. v. 18.10.2016 – 11 S 302/15

Das Foto zeigt den Kopf eines Urteils des Bundesgerichtshofs mit Bundesadler und dem Aufdruck Bundesgerichtshof im Namen des Volkes Urteil.

Impfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern – BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 157/16

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit um die Impfung eines Kindes zu entscheiden. Das 2012 geborene Kind lebt bei der Mutter, die die Durchführung einer Schutzimpfung ablehnt. Der Vater hingegen befürwortete die Durchführung aller altergerechten Schutzimpfungen. Beide Eltern sind sorgeberechtigt und haben wechselseitig die Alleinübertragung …

WeiterlesenImpfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern – BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 157/16