Auf dem Foto ist ein dreieckiges rot umrandetes Baustellenschild zu sehen, welches einen stilisierten Bauarbeiter, schwarz auf weißem Grund, zeigt, welcher mit einem Spaten in einem Haufen schaufelt.

Fragen und Antworten zum Verbraucherbauvertrag und Bauvertrag (BGB ab 01.01.2018)

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2018 weit reichende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen, die den Bereich des Werkvertragsrechts betreffen (vgl. §§ 631 ff. BGB). Nachfolgend wird die Rechtslage ab dem 01.01.2018 behandelt. Ab diesem Datum geltende Regelungen werden durch Hinzufügung von „2018“ gekennzeichnet …

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Zu erkennen sind zwei Windenergieanlagen, an einer hängt an einem nach unten gerichteten Rotorblatt ein Mannkorb für Reparaturarbeiten.

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Von EEG-Förderung profitieren nicht die Leute vor Ort

Die EEG-Förderung kommt nur einigen wenigen Menschen zugute und bei denjenigen, die damit vor Ort konfrontiert sind, kommt nichts an. Dieses Argument stimmt und es stimmt nicht. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele Windenergieanlagen sich in Bürgerhand befinden, stellt man ein großes Ungleichgewicht fest. …

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Das Foto zeigt den Blick in das Grundgesetz, wo Artikel 5 Meinungsfreiheit zu sehen ist.

BVerfG stärkt Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einmal mehr seine Rolle als Hüter der Meinungsfreiheit unter Beweis gestellt, indem es die durch Vorgerichte vorgenommene Einordung einer Äußerung als Schmähkritik korrigiert hat (BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14. Gegenstand der Entscheidung war eine Veruteilung wegen Beleidigung (§ 185 …

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Das Foto zeigt mehrere Windenergieanlagen im Meer sowie einen Regenbogen.

Schock bei Ausschreibung für Windenergie nach EEG 2017/WindSeeG: 0,00 Cent/kWh-Gebot erhält Zuschlag bei einem Durschschitt von 0,44 Cent/kWh – BNetzA spricht von erheblicher Kostensenkung, in Wahrheit handelt es sich um ruinösen Wettbewerb

Am 13.04.2017 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse des ersten Ausschreibungstermins vom 01.04.2017 für die Netzanbindung und Vergütung für Offshore-Windenergie Projekte bekannt gegeben (§ 22 EEG 2017, § 26 Absatz 1 WindSeeG, Verfahrenszeichen ZV9157142). Der durchschnittlich gewichtete Zuschlagswert liegt mit 0,44 Cent je Kilowattstunde deutlich unterhalb …

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Auf dem Bild ist die Fassade eines stark renovierungsbedürftigen Hauses zu sehen, daran befindet sich ein Schild mit der Aufschrift Spielothek.

BVerfG bestätigt harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 07.03.2017 über die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und von Glücksspielgesetzen der Länder entschieden und die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13). Mit den angegriffenen Regelungen haben die Bundesländer …

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Das Foto zeigt zahlreiche Gehwegplatten auf einer Palette.

Keine Chance für schwarze Schafe: BGH erteilt Besteller einer Werkleistung eine Absage, weil ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist (Urt. v. 16.03.2017 – VII ZR 197/16)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich die Parteien eines Vertrages dann nicht auf gesetzliche Ansprüche berufen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der Schwarzarbeit zum Gegenstand hat. Solche Verträge sind nichtig (vgl. § 1 Absatz 1 Nummer 2 SchwarzArbG, § 134 BGB), so …

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Das Foto zeigt eine Windkraftanlage vor blauem Himmel, unten rechts ist ein wenig Bewölkung zu sehen.

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: nach Ablauf der Laufzeit werden WEA-Ruinen die Landschaft verschandeln

Wenn die Laufzeit der Anlagen abgelaufen ist, werden die Landschaften durch Fundamente, Türme und Trafostationen verschandelt sein, da niemand für den Rückbau sorgen wird. Die Rückbaukosten werden daher letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt, weil die Gemeinden, die es sich leisten können, den Rückbau übernehmen werden. …

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Das Foto zeigt zwei große Gebäude, bei denen drei Kräne stehen.

Neue Regeln zu Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag und Architektenvertrag – BGB-Bauvertragsnovelle zum 01.01.2018

Der Traum vom Eigenheim wird für viele Menschen zum Alptraum, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, Pläne geändert werden müssen oder das Vorhaben teurer wird als geplant. Zwar enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Regelungen zum Bauvertrag (§§ 631 ff. BGB), diese werden aber der Komplexität von größeren …

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Das Foto zeigt ein Boot namens Bremen.

BUND stoppt Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven – maximaler Schaden bei minimalem Einsatz, OVG Bremen, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16

Am 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen) eine Entscheidung des VG Bremen, das die aufschiebende Wirkung des gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven erhobenen Widerspruchs wiederhergestellt hat, bestätigt (Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16). In dem durch den BUND Bremen …

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Das Foto zeigt Häuser der Stadt Rostock, darunter eine Kirche und mehrere Altbauhäuser.

Stadt Rostock verabschiedet neue Fernwärmesatzung – Geltungsbereich für Anschluss- und Benutzungszwang ausgeweitet: Warnemünde und Biestow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 06.04.2017 eine neue Fernwärmesatzung beschlossen, welche die aus dem Jahr 2007 stammende Vorgängersatzung ablöst. Mit Inkrafttreten der neuen Fernwärmesatzung wird der räumliche Geltungsbereich, in dem Anlieger künftig einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, deutlich ausgeweitet: Übersichtskarte zur räumlichen Geltung …

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