Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das auch als auch öffentliches Recht bezeichnete Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Beziehungen des Staates zu seinen Bürgern sowie die Beziehungen von staatlichen Einrichtungen untereinander. Gegenstand des Verwaltungsrechts sind auch interne Regelungen der Verwaltung, die ein Funktionieren der Aufgabenwahrnehmung gewährleisten. Verwaltungsrecht ist ein sehr grober Oberbegriff für zahlreiche spezielle Rechtsgebiete, z. B. öffentliches Baurecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Straßenverkehrsrecht, Kommunalrecht, Abgabenrecht oder Medizinrecht. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele. Die Abgrenzung des Verwaltungsrechts von anderen Rechtsgebieten ist nicht immer einfach, denn das Verhältnis zwischen Staat und Bürger liegt auch anderen Rechtsgebieten zugrunde, die aber traditionell nicht dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden. Bestes Beispiel hierfür ist das in der ZPO geregelte Zivilprozessrecht, das dem Zivilrecht zugeordnet wird, der Sache nach aber Verwaltungsrecht ist. Gleiches gilt für das Strafrecht und das Strafprozessrecht, geregelt im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung. Die Bestrafung von Menschen stellt die ureigenste Ausübung staatlicher Gewalt dar und ist daher genau genommen öffentliches Recht. Dass das Strafrecht in Literatur und Ausbildung als eigenes Rechtsgebiet geführt wird, hat historische Gründe: seit jeher gibt es Strafgerichte und Studenten lernen neben dem öffentlichen Recht und dem Zivilrecht das Strafrecht. Auswirkungen haben diese Unterscheidungsfragen praktisch nur bei der Wahl des richtigen Gerichts, was jedenfalls bei der Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Strafrecht in der Praxis kaum Probleme bereitet.
Ein Bewerber ist für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet, wenn gegen ihn ein paar Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) am 25.07.2018. Der Fall Ein 21-jähriger Mann bewarb sich bei der Antragsgegnerin um die Einstellung in den mittleren …
Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist im Grunde auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer übertragbar. Die Tätigkeit eines Fotografen ist in der Regel als Handwerk einzustufen, trotz der Digitalisierung und den damit einhergehenden …
Wer von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt betroffen ist, kann Widerspruch erheben und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragen (§§ 80 Absatz 5, 80a VwGO). Je nachdem, ob die sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich vorgesehen ist oder behördlich angeordnet …
Mit den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befasst (5 S 548/18). Der Antragsteller wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Rückbauverfügung. Begründet wurde die Rückbauverfügung damit, dass das Bauwerk den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans …
Die verbeamtete Direktorin einer Bremer Schule erhielt die Weisung, an ihrem Gymnasium für das Schuljahr 2018/2019 bis zu fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörung aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Kinder, die aufgrund eingeschränkter intellektueller Funktion oder personalen oder sozialen …
Ein Hund ist als gefährlicher Hund i.S.d. § 2 PolVOgH (Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde) einzustufen, wenn er, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit …
Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Möglichkeit, sich zu der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern. Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder …
WeiterlesenÜbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht
Der Halter eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges kann die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs beantragen, wenn ihm gegenüber eine sofort vollziehbare, aber ermessensfehlerhafte Betriebsuntersagung ausgesprochen wurde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Betriebsuntersagung ist rechtswidrig, wenn diese nicht ausreichend schriftlich begründet wurde. Diese Entscheidung …
Wer als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung tritt hat schlechte Aussichten auf eine spätere Karriere bei der Polizei. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sogar dann, wenn es sich lediglich um Vergehen handelt, die der Bewerber als Jugendlicher begangen hat, und es nicht zu …
Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte sich ein Anwohner gegen Glockengeläut einer benachbarten Kirche und forderte die Bußgeldbehörde auf, ein OWi-Verfahren einzuleiten, da ihn die morgens um 6:30 Uhr läutenden Glocken …