Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Arbeitsrecht umfasst alle Regelungen für die Erwerbstätigkeit unselbständiger abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, einschließlich Arbeitsschutz. Hiervon abzugrenzen ist die selbständige Erwerbstätigkeit, die nicht Gegenstand des Arbeitsrechts ist, sondern sich nach dem Werkvertragsrecht oder dem Dienstvertragsrecht oder – je nach Tätigkeit – nach anderen Vertragsarten bestimmt. Beim Arbeitsrecht wird zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den Beziehungen des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber, wohingegen das Kollektivarbeitsrecht Regelungen zu organisierten Formen der Interessenvertretung trifft, z. B. zum Betriebsrat, Personalrat, zu Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Traditionell ist das Arbeitsrecht sozial geprägt, da Arbeitnehmer regelmäßig schutzbedürftiger sind als Arbeitgeber. Das Spannungsfeld zwischen sozialen Belangen und den Interessen der Arbeitgeber ist häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In Deutschland entscheidet letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht.
Das Homeoffice ist noch immer eher die Ausnahme. Lediglich 12% der Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zu Hause aus, so aktuelle statistische Erhebungen. Viele Arbeitgeber weigern sich, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten bzw. dem Wunsch nach Homeoffice nachzukommen. Grund ist die Befürchtung, dass zu Hause …
WeiterlesenHomeoffice – Anspruch und rechtliche Voraussetzungen
Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.01.2020 zurück (2 BvR 1333/17). Rechtsreferendarin trägt Kopftuch Die Beschwerdeführerin absolvierte im Land Hessen …
WeiterlesenKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)
Wird ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung. Der Bewerber kann in diesem Fall eine Entschädigung verlangen, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bewerber offensichtlich …
Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig. Dies gilt auch dann, wenn unklar ist, ob ein Arbeitsverhältnis überhaupt vorliegt. Bereits die Behauptung des Klägers, ein Arbeitsverhältnis würde vorliegen, führt zur arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit. Dies folgt aus einer aktuellen Entscheidung des …
Wird dem Arbeitgeber zugetragen, dass ein Arbeitnehmer negative Tatsachen über ihn verbreitet, kann er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies gilt für Arbeitsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), somit bei Kleinbetrieben. Kündigung weder sitten- noch treuwidrig Eine Kündigung ist in diesem Fall weder sitten- noch …
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2019 stellt klar: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, auch wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue andere Krankheit hinzukommt. Dies gilt auch dann, wenn die sechs Wochen Entgeltfortzahlung bereits abgelaufen …
Für eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Betroffene Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Sind solche Indizien bewiesen, trägt die andere Partei nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. …
Bei einer Fort- und Weiterbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam, wenn sie erst nach Beginn der Weiterbildung geschlossen wird. In diesem Fall müssen die vom Arbeitgeber übernommenen Weiterbildungskosten vom Arbeitnehmer nicht zurückgezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LArbG …
Enthält das Kündigungsschreiben mehrere Datumsangaben, die jeweils deutlich in der Vergangenheit liegen, ist die Kündigung unwirksam. Eine Umdeutung der Kündigung zu einer fristgemäßen Kündigung zum nächstmöglichen Termin ist nicht möglich. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) am 08.08.2019 (10 Sa 153/19). Arbeitsverhältnis mit …
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sonderurlaub, entfällt für diese Zeit der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub. Denn der Zeitraum des Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach § 3 Absatz 1 BUrlG mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) …