Irrtümliche Überzahlung des Arbeitnehmers – Keine Entreicherung bei Begleichen von Schulden (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.05.2019 – 7 Sa 499/17)

Überweist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund eines Tippfehlers versehentlich zu viel Geld, muss der Arbeitnehmer dies zurückzahlen. Begleicht der Arbeitnehmer mit dem Geld seine Schulden, darf er sich nicht auf Entreicherung berufen und muss trotzdem zurückzahlen. Erfolgt die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, gilt eine …

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Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten auch wenn Empfänger abwesend ist (LAG S-H, Beschl. v. 01.04.2019 – 1 Ta 29/19)

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Erklärung hat oft weitreichende Folgen. Das gilt zum Beispiel für eine Kündigung, an die Fristen und Zahlungspflichten geknüpft sind. … in die Verfügungsgewalt gelangt Das bedeutet, dass man sich als Absender einer Kündigung nicht darauf verlassen kann, dass der Empfänger …

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Privates Telefonat – Sturz auf Dienstreise kein Arbeitsunfall (Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 13.08.2019 – L 3 U 198/17)

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Dienstreise in seinem Hotelzimmer, ist dies kein Arbeitsunfall, wenn der Sturz im Zusammenhang mit einem privaten Telefonat passierte. So entschied das Hessische Landessozialgericht am 13.08.2019 (L 3 U 198/17). Dienstreisen grundsätzlich unfallversichert Grundsätzlich sind Dienstreisen genauso wie die Arbeit am …

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Krankes Kind auf Arbeit – Fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt (ArbG Siegburg, Urt. v. 04.09.2019 – 3 Ca 642/19)

Nimmt eine Mutter ihr krankes Kind mit zur Arbeit, liegt ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Eine fristlose Kündigung ist jedoch nicht gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg) in einem aktuellen Urteil vom 04.09.2019. (3 Ca 642/19). Krankes Kind auf Arbeit Ist das …

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Anreise zur Schulung am Vortag der Schulung ist Arbeitszeit (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019 – 3 Sa 1126/18)

Reist ein Arbeitnehmer zu einer betrieblich angeordneten Schulung bereits am Vortag an, weil der Schulungsort so weit vom Dienstort entfernt ist, gilt die Anreisezeit auch als Arbeitszeit. Findet die Schulung am ersten Arbeitstag gemäß Arbeitsvertrag statt, beginnt das Arbeitsverhältnis aufgrund der als Arbeitszeit geltenden Anreisezeit …

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Gesetzlicher Unfallschutz gilt auch bei Probearbeit (BSG, Urt. v. 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R)

Wer einen Probearbeitstag bei seinem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ableistet, ist gesetzlich unfallversichert. Die vom Arbeitgeber abzuschließende gesetzliche Unfallversicherung umfasst daher auch diejenigen, die nur zur Probe beschäftigt sind. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundessozialgericht am 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R). Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Das …

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Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2019 – 5 Sa 371/18)

Ist im Arbeitsvertrag der Arbeitsort festgelegt, aber darüber hinaus eine Versetzungsklausel vorhanden, darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. Die Versetzung muss dann jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Dabei hat der Arbeitgeber die wechselseitigen Interessen abzuwägen und auch die Interessen des Arbeitnehmers zu …

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Das Foto zeigt einen von hinten fotografierte Justitia, welche Recht und Gerechtigkeit symbolisiert, das ist zu erkennen, dass sie in der rechten Hand die Waage und in der linken Hand ein Schwert hält.

Einseitige Anweisung von Homeoffice durch Arbeitgeber unzulässig (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18)

Homeoffice ist in der Arbeitswelt mittlerweile weit verbreitet. Wegen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfreut sich das Homeoffice bzw. die Telearbeit großer Beliebtheit, zumindest bei den Arbeitnehmern. Immer mehr Arbeitnehmer erbringen daher zumindest einen Teil ihrer Arbeitsleistung am häuslichen Schreibtisch. Dies ist jedoch …

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Samstagsarbeit – Wann ist sie Pflicht?

Kann der Arbeitnehmer zur Samstagsarbeit verpflichtet werden? Oder darf der Arbeitnehmer die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnen? Diese Fragen sollte jeder betroffene Arbeitnehmer rechtzeitig klären. Denn wer zu Unrecht die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnt, riskiert eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung. Bei wiederholter Ablehnung der Samstagsarbeit …

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Stempeluhr für alle Arbeitnehmer – Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet sind (C-55/18). Nur so lasse sich die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) sicherstellen. Konkret fordern die Luxemburger Richter, dass die Einhaltung der Maßgaben …

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