Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Arbeitsrecht umfasst alle Regelungen für die Erwerbstätigkeit unselbständiger abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, einschließlich Arbeitsschutz. Hiervon abzugrenzen ist die selbständige Erwerbstätigkeit, die nicht Gegenstand des Arbeitsrechts ist, sondern sich nach dem Werkvertragsrecht oder dem Dienstvertragsrecht oder – je nach Tätigkeit – nach anderen Vertragsarten bestimmt. Beim Arbeitsrecht wird zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den Beziehungen des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber, wohingegen das Kollektivarbeitsrecht Regelungen zu organisierten Formen der Interessenvertretung trifft, z. B. zum Betriebsrat, Personalrat, zu Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Traditionell ist das Arbeitsrecht sozial geprägt, da Arbeitnehmer regelmäßig schutzbedürftiger sind als Arbeitgeber. Das Spannungsfeld zwischen sozialen Belangen und den Interessen der Arbeitgeber ist häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In Deutschland entscheidet letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet sind (C-55/18). Nur so lasse sich die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) sicherstellen. Konkret fordern die Luxemburger Richter, dass die Einhaltung der Maßgaben …
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist ausnahmsweise auch ohne vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) rechtmäßig. Der Arbeitgeber muss ein BEM nicht durchführen, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitnehmer sich daran sowieso nicht beteiligt hätte. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer Gespräche mit seinem Arbeitgeber …
Sowohl die Fahrt zur Arbeit als auch die Heimfahrt sind keine betrieblich veranlassten Tätigkeiten. Passiert während dieser Zeit ein vom Arbeitnehmer verursachter Unfall mit einem Dienstwagen, kommen die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts über die Haftungserleichterung nicht zur Anwendung. Etwas anderes gilt bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen …
Für eine außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums muss der Arbeitgeber den Drogenkonsum seines Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Der Beweis, dass der Arbeitnehmer ein weißes Pulver zu sich genommen hat, genügt nicht. Erforderlich ist der Beweis, dass es sich tatsächlich um Drogen gehandelt hat. Ein entsprechendes Urteil …
Ein Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder wenn die Verwendung ungelochten Papiers in der jeweiligen Branche Standard ist. Anderenfalls kann der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier ausstellen. So entschied das Arbeitsgericht Weiden (ArbG …
Das Musizieren zu Hause ist erlaubt. Der Nachbar muss damit verbundene unwesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Ob es sich um eine zumutbare Lärmbelästigung handelt, muss im Einzelfall entschieden werden. Das tägliche Musizieren darf dabei bis zu drei Stunden an Werktagen erfolgen. Dies ist noch angemessen. So entschied …
WeiterlesenMusizieren zu Hause ist erlaubt (BGH, Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17)
Resturlaub verfällt nicht automatisch zum Ende des Jahres. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über einen möglichen Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat. Außerdem muss er seinem Mitarbeiter tatsächlich in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Nachweisen muss dies der Arbeitgeber. So …
WeiterlesenUrlaub verfällt nicht automatisch (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16, C-684/16)
Stirbt ein Arbeitnehmer, gehen etwaige Urlaubsansprüche auf die Erben über. Diese können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16, C-570/16). Der Fall Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner …
WeiterlesenUrlaub ist vererbbar (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16)
Reisezeit, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht, ist zu vergüten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.10.2018 (5 AZR 553/17). Der Fall Der Kläger ist Bauleiter in einem Unternehmen. Er wurde von seiner Arbeitgeberin zu einem Projekt nach China geschickt. An den Reisetagen erhielt der …
WeiterlesenReisezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 17.10.2018 – 5 AZR 553/17)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (2 AZR 436/17). Der Fall Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst als Sachgebietsleiterin für den Bereich „technische Dokumentation“ eingesetzt. In …