Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Tom 
In Deutschland kann man fortan Kleidung mit “olympiaverdächtig” oder “olympiareif” bewerben, ohne eine Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbunds befürchten zu müssen (BGH – I ZR 225/17). Olympia-Gesetz Eigentlich ist die Benutzung von Wörtern, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, erlaubt. Für solche Wörter können keine ausschließlichen …
Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss sich auf ein Fahrverbot einstellen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer versehentlich auf eine grüne Ampel der Nebenspur achtete und zusammen mit den Fahrzeugen der Nebenspur anfuhr, dabei aber das …
In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach § 13 BImSchG eine Konzentration der Zuständigkeit. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist darin geregelt, dass die Genehmigung auch andere behördliche Entscheidungen einschließt. Die Genehmigungsbehörde ist daher für die Erteilung von anderen Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen …
Ist bei einer Einbahnstraße ein “Radfahrer frei” Schild angebracht, stellt sich die Frage, ob einem entgegen der Richtung der Einbahnstraße fahrenden Radfahrer Vorfahrt zu gewähren ist. Kein Recht zweiter Klasse Radfahrer bleiben auch auf Einbahnstraßen ganz normale Verkehrsteilnehmer, auf die die Vorfahrtsregeln Anwendung finden. Das …
Wer mit fünf Minuten Verspätung aus einer Prüfungspause erscheint, darf deshalb nicht mit “Durchgefallen” bewertet werden. So hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Klägerin erschien zur mündlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens. Nach einer Pause kehrte sie jedoch mit fünf Minuten Verspätung zurück. Die weitere …
Was sich in der Rechtsprechung bereits andeutete (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg nun bestätigt. Dieselbesitzer, die nicht am Rückruf teilnehmen, riskieren die Betriebszulassung für ihr Auto. Software-Update ist Pflicht Die Zulassungsbehörde wacht über die Zulässigkeit von Fahrzeugen. Fahrzeuge, welche mit dem …
Bei Elektrofahrzeugen ist der Antrieb zumeist kaum wahrnehmbar. Das versuchte sich ein Autofahrer zunutze zu machen, der mit seinem E-Auto geblitzt worden war. 74 kmh zu schnell Auf der Bundesstraße war er bei erlaubten 100 kmh mit ganzen 174 kmh unterwegs. Der Raser wollte sich …
Ansprüche können nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßig drei volle Jahre nach Anspruchsentstehung endende Verjährung (§ 195 BGB) kann durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt werden. Dabei sind indessen Mindestanforderungen an die Klageschrift zu berücksichtigen. Minimalklage Kurz vor Jahresende gehen bei den Gerichten …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bahnbrechende Entscheidung zum Schutz geistigen Eigentums gefällt. Kunstwerke und Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigt bzw. veröffentlicht werden, denn sie unterfallen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Bei selbst angefertigten Fotos steht das Urheberrecht einer Veröffentlichung grundsätzlich nur dann entgegen, …
Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Das setzt voraus, dass alle vertragswesentlichen Elemente in der Vertragsurkunde niedergelegt sind und dass der Vertrag unterschrieben worden ist. Wenn die Schriftform nicht eingehalten ist, kann der Vertrag vorzeitig …
WeiterlesenStempel ersetzt fehlende Unterschrift – Schriftform gewahrt (§ 550 BGB)