Monat: Juli 2018

Das Foto zeigt den Kopf wo der Justitia, sind Bild von Recht und Gerechtigkeit. Sie hat die Augen verbunden, damit sie unabhängig davon entscheiden kann, wer vor ihr steht. Die verbunden Augen symbolisieren die Gleichheit des Rechts gegenüber jedermann.

Berücksichtigung offensichtlicher Mängel in Beschwerde, obwohl diese nicht geltend gemacht wurden – § 146 VwGO (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2018 – 5 S 548/18)

Mit den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befasst (5 S 548/18). Der Antragsteller wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Rückbauverfügung. Begründet wurde die Rückbauverfügung damit, dass das Bauwerk den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans …

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Auf dem Foto ist ein Rollstuhl zu erkennen mit zwei großen Griffen zum schieben.

Schuldirektorin scheitert mit Klage gegen Inklusion (VG Bremen, Urt. v. 27.06.2018 – 1 K 762/18)

Die verbeamtete Direktorin einer Bremer Schule erhielt die Weisung, an ihrem Gymnasium für das Schuljahr 2018/2019 bis zu fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörung aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Kinder, die aufgrund eingeschränkter intellektueller Funktion oder personalen oder sozialen …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, es ist zu erkennen Paragraph 1 Urlaubsanspruch.

Aufrunden oder Abrunden von bruchteiligen Urlaubsansprüchen (BAG, Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 578/17)

Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift nicht in Betracht. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist erneut in dem aktuellen Urteil des BAG vom 08.05.2018 bestätigt worden. Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst beschäftigt. Sie …

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Das Foto zeigt das Blinklicht eines abbiegenden Autos..

Blinken ohne Abbiegen – Haftungsquote von 25% bei Zusammenstoß (OLG München, Urt. v. 15.12.2017 – 10 U 1021/17)

Betätigt der Fahrer eines Fahrzeuges den Blinker, ohne abbiegen zu wollen und kommt es aufgrund dessen zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, haftet der Fahrer des blinkenden Fahrzeuges mit 25% für den entstandenen Schaden. Das Blinken selbst, ohne tatsächlich abzubiegen, beseitigt nicht ein vorhandenes …

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Das Foto zeigt die Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Verspätete Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme (Hamburger Modell) – Schadensersatz (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.05.2018 – 15 Sa 1700/17)

Ermöglicht der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig eine behindertengerechte Beschäftigung, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung verlangen. Einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer auch im Rahmen einer betrieblichen Wiedereingliederung (Hamburger Modell). Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Verfallklausel und Ansprüche nach MiLoG – Altverträge und Neuverträge (LArbG Hamburg, Urt. v. 20.02.2018 – 4 Sa 69/17)

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen verstoßen gegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und sind damit unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG nicht ausdrücklich ausnehmen. Dies gilt für Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 geschlossen wurden. Für …

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Auf dem Foto ist die Waage der Justitia, sind Bilder von Recht und Gerechtigkeit, zu sehen.

Verfallklausel im Arbeitsvertrag bei Altverträgen (ArbG Hamburg, Urt. v. 02.05.2018 – 3 Ca 370/17)

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. Dies folgt aus § 3 Satz 1 MiLoG. Für Altverträge, somit für Verträge die vor dem 1. Januar 2015 geschlossen wurden, ist ein Vertrauensschutz zu gewähren. Hieraus folgt, dass …

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