RechtsTipp24

Im unmittelbaren Umfeld von Windenergieanlagen treten zuweilen negative Effekte auf Immobilienpreise auf. Das ist aber bei Immobilien im Umfeld von Kohle- und Kernkraftwerken genauso und auch in der Nähe von Autobahnen und Flughäfen. Allen diesen Vorhaben ist gemeinsam, dass sie im Außenbereich privilegiert sind nach § 35 Absatz 1 BauGB. Damit hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, nämlich dass Anlagen, von denen in erhöhtem Ausmaß Beeinträchtigungen ausgehen können, dorthin gehören, wo sie am wenigsten stören. Und das ist nach der gesetzgeberischen Wertung nun einmal der Außenbereich. Wer sich von Güllegeruch und Schafgeblöke gestört fühlt, sollte ebenso wenig aufs Land ziehen wie derjenige, der keine Windenergieanlagen mag. Eine Alternative wäre der Umzug in die Stadt, in der es weder Gülle noch Schafe und in der Regel auch keine Windkraftanlagen gibt. Allerdings muss sich der Stadtbewohner mit Straßen- U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahnlärm sowie einer erhöhten Abgasbelastung arrangieren, denn diese Dinge gehören nun einmal zu einer Stadt wie der Güllegeruch und das Schafgeblöke zum Landleben dazugehören. Zu berücksichtigen ist, dass auch Immobilien in der Stadt keinesfalls vor Preisverfall gefeit sind, etwa, wenn eine viel befahrene Staße oder eine S-Bahn Route neu geplant werden oder wenn eine ruhige Sackgasse zu einer Durchgangsstraße gemacht wird. Das sind keine theoretischen Betrachtungen, sondern Fälle, die in Deutschlands Städten regelmäßig auftreten und die erhebliche Auswirkungen auf Immobilienpreise haben.

Von der Förderung nach dem EEG profitieren nur WIndenergieanlagen, die einen so genannten Referenzertrag von mindestens 70% aufweisen. Das bedeutet, dass sie, berechnet anhand von bestimmten Rahmenbedingungen rechnerisch eine bestimmte Mindesteffizienz aufweisen müssen. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann gleichwohl eine Errichtung stattfinden, wenn für das Vorhaben eine BImSchG-Genehmigung erteilt wird, dies allerdings ohne EEG-Förderung. Das war nach dem bisher geltenden EEG so und hat sich mit der Einführung des Ausschreibungsregimes nach dem EEG 2017 nicht geändert. Kritik könnte allerdings aus anderen Gründen geübt werden: Nach dem seit 01.01.2017 geltenden EEG 2017 wird über den gesamten Förderzeitraum eine konstante Vergütung gezahlt. Bis zum 01.01.2017 war die Rechtslage anders, indem zwischen einer so genannten Grund- und einer erhöhten Anfangsvergütung unterschieden worden ist. Die erhöhte Anfangsvergütung wurde grundsätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren gezahlt und dieser Zeitraum verlängerte sich, je nachdem um wie viel die jeweilige Windenergieanlage den Referenzertrag von 130% unterschritten hat (Par. 49 Absatz 2 EEG 2014). Dadurch wurden schwächere Standorte relativ mehr gefördert als starke Standorte. Dies sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass auch windschwächere Standorte von der Förderung profitieren. Dies konnte natürlich dazu führen, dass eine Anlage bevorzugt an einem eher schwächeren Standort oder in einer geringeren Bauhöhe errichtet wird, um den Zeitraum der erhöhten Anfangsvergütung besser ausnutzen zu können. Solche wirtschaftlich motivierten Effekte spielten praktisch aber nur eine untergeordnete Rolle, denn unterhalb von 60-70% ist ein wirtschaftlicher Betrieb in der Regel nicht möglich.