Das Foto zeigt den Ausschnitt einer Platine in Makroaufnahme mit einigen Chips.

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses bei 0900-Nummern (Urteil vom 06.04.2017 – III 368/16)

Am 06.04.2017 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung für die Nutzung so genannter Premiumdienste, wenn diese nicht von der Anschlussinhaberin veranlasst worden sind. Dem Rechtstreit lag eine gegen die Anschlussinhaberin geltend gemachte Forderung zugrunde. Vom Anschluss der Anschlussinhaberin wurden über eine 0900-er Nummer so genannte …

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Auf dem Foto sind zwei fliegende Möwen zu sehen am Strand von Warnemünde. Das rechts erkennbare große weiße Haus ist das Neptun Hotel in Warnemünde.

OVG Greifswald weist Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan Binz zurück – Beschränkung auf nur eine Ferienwohnung je Wohnhaus gebilligt (Urteil vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 u.a. – nicht rechtskräftig)

Das Oberverwaltungsgericht  M-V hat die gegen den Binzer Bebauungsplan erhobene Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) zurückgewiesen (Urteile vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 und 3 K 58/16, nicht rechtskräftig – Revision zugelassen). Den Verfahren liegt ein bereits jahrelanger Konflikt zugrunde, denn in touristisch beliebten Gegenden bestreiten …

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Auf dem Foto ist ein Anschlussstecker zu sehen sowie eine freie Buchse.

Eltern haften für ihre Kinder – BGH Entscheidung zur Haftung beim illegalen Filesharing, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16

Es vergeht kaum ein Jahr ohne richtungsweisende Entscheidungen zur Haftung für das illegale Teilen von Musikdownloads im Internet. Auf den ersten Blick scheint auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 dazu zu gehören. Inhaltlich geht es darum, wer für einen unzulässigen Eingriff in Urheberrechte haftbar gemacht werden kann. Obgleich dieses Thema mittlerweile …

Das Foto zeigt eine Windenergieanlage, die vom Mastfuß aus nach oben fotografiert worden ist.

Katastrophale Wechselwirkung zwischen BüGembeteilG M-V und EEG 2017 bei Bürgerenergiegesellschaften in der Ausschreibung – Schwerin im Dornröschenschlaf

Mecklenburg-Vorpommern schickte sich an, Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung zu werden. Zu diesem Zweck verabschiedete der Landtag M-V das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – kurz BüGembeteilG M-V. Dieses Gesetz bestimmt, dass Bürger und Gemeinden bzw. gemeindeeigene Unternehmen berechigt sind, mindestens 20% der Anteile an Windenergie-Projektgesellschaften zu vergünstigten Konditionen zu erwerben.

Das Foto zeigt eine Pusteblume, bei der einige Samen bereits weggeflogen sind.

Was kostet ein Anwalt? – Anwaltskosten im Überblick

Die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung erfolgt entweder nach dem Gesetz oder aufgrund von Vereinbarungen. Folgende Möglichkeiten der Honorarbemessung bestehen bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Zivilrecht: Gesetzliche Vergütung Im Rahmen der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zwischen der außergerichtlichen Vertretung und Beratung und …

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