RechtsTipp24

Das Landesverfassungsgericht M-V verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der sich gegen eine Ungleichbehandlung wendet (LVerfG Greifswald, T. v. 20.07.2017). Gegenstand der Beschwerde ist ausgerechnet das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst. Der Kläger beanstandet, dass die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten nur …

WeiterlesenBeamter rügt Ungleichbehandlung bei Wahl der Gleichstellungsbeauftragten: Verhandlung vor Landesverfassungsgericht M-V (LVerfG M-V, T. v. 20.07.2017)

Einmal mehr ist es militanten Gegnern des G20-Gipfels gelungen, den Sicherheitskräften ihre Grenzen aufzuzeigen. Den schätzungsweise 8 bis 10.000 gewaltbereiten Gegnern des so genannten schwarzen Blocks standen immerhin rund 20.000 Einsatzkräfte der Polizei gegenüber. Diese zahlenmäßige Überlegenheit genügte aber offenbar nicht, um die Sicherheit für …

WeiterlesenHaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Hansestadt Hamburg für Schäden nach Krawallen beim G20 Gipfel

Bürgerenergiegesellschaften wurden durch das am 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017 unter anderem durch eine Ausnahme von der materiellen Präqualifikation privilegiert. Das bedeutet, dass Bürgerenergiegesellschaften anders als andere Teilnehmer bei einem Ausschreibungstermin noch nicht im Besitz einer BImSchG-Genehmigung sein müssen. Anlässlich des überwältigenden Ansturms von …

WeiterlesenVerschärfte Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung nach EEG 2017 ab 01.02.2018

Anbieter von Internetportalen können nach § 10 TMG von einer Haftungsprivilegierung profitieren. Danach sind sie für Inhalte, die sie für einen Nutzer speichern, dann nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information haben und ihnen keine entsprechenden Umstände bekannt sind und …

WeiterlesenUnverzügliches Löschen oder Sperren im Sinne von § 10 TMG – Welcher Zeitraum ist noch unverzüglich für die privilegierte Haftung?

Über einen nicht gerade alltäglichen Fall hatte des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) zu entscheiden: Ein Vorsitzender Richter beim Landgericht Neubrandenburg hatte die Ruhendstellung eines Rechtsstreits verfügt, weil er meinte, dass die Klägerin des Prozesses kein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens habe. Der Ruhendstellung ging …

WeiterlesenBefangenheit: Richter stellt Verfahren aus Verärgerung über Antrag auf Terminverlegung ruhend (OLG Rostock, Beschl. v. 14.07.2016 – 1 W 4/16)

Im Vertragsrecht stellt sich nicht selten die Frage, zwischen welchen Beteiligten ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Frage scheint banal. In den meisten Fällen ist sie es auch, denn oft besteht kein Zweifel daran, wer Vertragspartei geworden ist. Bei Streitigkeiten über Vertragspflichten kommt aber regelmäßig …

WeiterlesenKein Vertrag mit Hausverwalter trotz Nennung als „Vertragspartner“ – Ablesedienst bleibt auf Kosten sitzen

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG Konsolidierte Beschlussfassung, NetzDG Text basiert auf BT Drs. 18/13013 (Vorabfassung) – Inkrafttreten am 01.10.2017   § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die …

WeiterlesenNetzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG, gültig ab 01.10.2017

Über die unberechtigte Nutzung eines Lichtbilds hatte das Landgericht Rostock in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. Ein Händler hatte ein Produktfoto im Internet verwendet und ging davon aus, dazu berechtigt zu sein. Ein Konkurrent stellte fest, dass es sich um ein von ihm angefertigtes Foto …

WeiterlesenStreitwert bei nicht professionellem Produktfoto, LG Rostock, Beschl. v. 20.04.2017 – 3 O 122/17(1)

Über die Frage, ob ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Dieselfahrzeug einen Mangel oder „nur“ einen üblichen – und damit hinzunehmenden- Verschleiß darstellt, hatte das Oberlandesgericht Hamm am 11.05.2017 zu entscheiden. Geklagt hatte ein Käufer, der beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combo 2.0 …

WeiterlesenVerstopfter Rußpartikelfilter – Mangel oder Verschleiß? (OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2017 – 28 U 89/16)

Im Erbrecht wird seit dem 01.04.1998 nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Sowohl der so genannte Erbersatzanspruch als auch der vorzeitige Erbausgleich wurden mit diesem Datum abgeschafft und haben daher nur noch für Altfälle Bedeutung. Der weggefallene Erbersatzanspruch betraf Fälle, in denen eheliche …

WeiterlesenNichteheliche Kinder als Erben – Gleichstellung mit ehelichen Kindern in Theorie & Praxis