RechtsTipp24

Über die Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen infolge eines Dienstunfalls hatte das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden (12 A 41/17). Der als verbeamteter Postzusteller beschäftigte Kläger erlitt im Jahr 2016 unverschuldet einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Thoraxprellung, eine Prellung der Brustwirbelsäule und eine Distorsion der Halswirbelsäule …

WeiterlesenSchweißausbrüche, Angstzustände & Blockaden nach Dienstunfall – keine Anerkennung als Unfallfolge (VG Schleswig, Urt. v. 31.08.2017 – 12 A 41/17)

Frischen Wind in den Wettbewerb bei der Rechtsberatung bringt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltswerbung. Eine Rechtsanwaltssozietät schaltete eine Zeitungsanzeige folgenden Inhalts: “Verkehrsunfall kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung …

WeiterlesenGeiz ist geil – auch beim Anwalt: BGH billigt Werbung mit kostenloser Erstberatung (Urt.  v. 03.07.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16)

Eine zu Vertragsstrafen interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: die klagende Herausgeberin eines Gutscheinheftes verlangte von einem Gastwirt eine Vertragsstrafe von 2500 Euro, weil der gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Nach dem Geschäftsmodell erhalten Gastwirte die Möglichkeit, zwei Anzeigen in dem als „Schlemmerblock“ bezeichneten …

WeiterlesenGutscheinheft „Schlemmerblock“: 2500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam (BGH, Urt. v. 31.08.2017 – VII ZR 308/16)

Die Idee von der Parkscheibe mit selbstnachstellendem Uhrwerk ist nicht neu. In die Diskussion gelangen solche „Innovationen“ aber erst dann, wenn sie für den Massenmarkt angeboten werden. Die mitlaufende Parkscheibe ist mit einem Uhrwerk ausgestattet, welches die Scheibe automatisch mitlaufen lässt. Der Vorteil daran liegt …

Weiterlesen„Nie wieder Strafzettel“ – Parkscheibe mit Uhrwerk aus rechtlicher Sicht: Welche Risiken birgt eine mitlaufende Parkscheibe?

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Autoverleihern findet sich regelmäßig eine Klausel, nach der Mietern Bearbeitungsgebühren für die Weiterleitung der Daten an Behörden in Rechnung gestellt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn unter Beteiligung des Leihwagens während der Mietzeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine …

WeiterlesenGebühren für Knöllchen am Mietwagen: Bearbeitungsentgelt & Servicepauschale – rechtswidrige Praxis der Autovermieter

Als Reaktion auf immer länger dauernde Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 eine Entschädigungspflicht gesetzlich geregelt, die überlangen Gerichtsverfahren entgegenwirken soll. Nach § 198 GVG besteht seither die Möglichkeit für Verfahrensbeteiligte, Verzögerungsrügen auszusprechen, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass Verfahren nicht in angemessener …

WeiterlesenAnspruchsverlust bei Verzögerungsrüge – 6 Monate Klagefrist nach § 198 V GVG als materielle Ausschlussfrist (OLG Koblenz, Urt. v. 17.08.2017 – 1 EK 6/17)

Alle Spiele, alle Tore. Mit dieser Aussage konnte der Bezahlsender Sky etliche Bundesligafans für sich begeistern. Mit einer Monatsgebühr von 16,99 Euro für Neukunden und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 bis 24 Monaten ist das Fußballerlebnis im Abo-Format nicht gerade günstig. Dennoch ließen sich viele begeistern …

Weiterlesen“Alle Spiele, alle Tore” – Sky-Abo Kündigung wegen Wegfalls etlicher Spiele, Bundesliga 2017/2018