RechtsTipp24

Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hatte einem zu dreieinhalbjähriger Haftstrafe verurteilten Titelhändler den Doktortitel entzogen. Dieser hatte geschäftsmäßig Professoren vermittelt, die Interessenten die begehrte Promotion ermöglichten. Die Bezahlung erfolgte zur Hälfte vorab und zur Hälfte nach Erlangung des Doktortitels. Das nahm die Universität zum Anlass, dem …

WeiterlesenUniversität entzieht Titelhändler den Doktortitel (BVerwG, T. v. 21.06.2017 – 6 C 4.16)

Wegen des Vorwurfs, in ihrer Doktorarbeit mit dem Titel „Amerika: Das Experiment des Fortschritts ‑ Ein Vergleich des politischen Denkens in den USA und Europa“ fremde Inhalte nicht ausreichend kenntlich gemacht zu haben, entzog die Universität Bonn der Politikerin Margarita Mathiopoulos (FDP) den Doktortitel. Diese …

WeiterlesenUniversität darf nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats – BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – 6 C 3.16

Im Jahr 2000 bewarb eine Sparkasse „Das Konto zum Nulltarif“. Die Klägerin nahm das Angebot wahr und eröffnete bei der Sparkasse ein Girokonto. Nachdem sich das Marktumfeld geändert hatte und in der derzeitigen Niedrigzinsphase kostenfreie Konten für Banken und Sparkassen aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands …

WeiterlesenSchock für Sparkasse – kostenloses Konto lebenslang? (AG Ludwigslust, Urt. v. 31.05.2017 – 43 C 288/16 n.r.)

In Gerichtsentscheidungen scheinen Rechte von Nichtrauchern regelmäßig keine Rolle zu spielen. Am Ende hängt die Frage, ob ein Nichtraucher, der sich vom Qualm des Nachbarn gestört fühlt, von einer Abwägung ab, bei der die Rechte des Rauchers gegen die Rechte des Nichtrauchers abgewogen werden. Dabei …

WeiterlesenLichtblick für Nichtraucher: Rauchen nach Plan – LG Dortmund verhängt Rauchverbot (Urt. v. 08.06.2017 – 1 S 451/15)

Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Vorschriften dazu, wie parallele Genehmigungsanträge zu behandeln sind, die sich wechselseitig teilweise oder vollständig ausschließen. Eine § 13 Absatz 5 Satz 2 Personenbeförderungs­gesetz entsprechende Regelung, nach der die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgeblich ist, findet sich im BImSchG …

WeiterlesenVerhältnis zwischen konkurrierenden Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen im BImSchG

Bei Maßnahmen zur Wärmedämmung kommt es häufig vor, dass benachbarte Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der eigentlich geringfügige Flächenbedarf führt aber nicht selten zu Streit unter Nachbarn. Entweder wird die Dämmung untersagt oder es werden horrende Ausgleichszahlungen dafür verlangt. Deshalb gibt es in mehreren …

WeiterlesenKeine Duldungspflicht für Überbau durch Wärmedämmung bei erstmaliger ENEV-konformer Herstellung des Gebäudes (BGH, Urt. v. 02.06.2017 – V ZR 196/16)

Steigende Betriebskosten entwickeln sich immer öfter zum Streitfall zwischen Mietern und Vermietern. Das Landgericht Rostock hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Wasserkosten nur teilweise bezahlt hatten, weil der abgelesene Verbrauch deutlich höher ausgefallen war als in …

WeiterlesenMieter haften nicht für plötzlichen Mehrverbrauch von Wasser – LG Rostock weist Vermieter-Klage auf Betriebskosten ab (Urt. v. 19.05.2017 – 1 S 198/16)

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat gegen ein im 15 Kilometer-Umkreis um eines ihrer Wetterradare unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit genehmigten Windenergieanlage Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht Schwerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Absatz 5 VwGO). Diesem Begehren erteilte das VG Schwerin …

WeiterlesenDWD unterliegt beim VG Schwerin im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15 Kilometer-Umkreises um Wetterradar (VG Schwerin, Beschluss vom 23.05.2017 – 7 B 1150/16 SN, nicht rechtskräftig)

Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden sich stark je nach Fachgebiet, Qualifikation und Reputation des Anwalts aber auch nach der Lage der Kanzlei und der Kanzleigröße. Das LG Köln hatte über …

WeiterlesenAbrechnung von Anwaltshonorar nach angebrochenen 15-Minuten unwirksam – LG Köln, Urt. v. 18.10.2016 – 11 S 302/15