Das Foto zeigt einen Affen, der sich selbst fotografiert hat.

Streit um Affen-Selfie endet mit Vergleich – Fotograf gibt 25% künftiger Einnahmen ab

Ein urheberrechtlicher Lehrbuchfall ist beendet. Die Tierschutzorganisation Peta stritt mit dem aus Großbritannien stammenden Fotografen David J. Slater um die Rechte an einem Foto, das im Jahr 2011 mit einer seiner Kameras gefertigt worden ist. Ein Affe griff sich die Kamera, lächelte und schoss ein …

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Das Foto zeigt ein Polizeiauto, VW Bus T4, schräg von vorne fotografiert.

Schmerzensgeld bei Polizeiirrtum – BGH ändert Rechtsprechung zu Ersatz immateriellen Schadens bei rechtmäßigem Einsatz (Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/217)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Aufopferungsansprüchen geändert und entschieden, dass diese Ansprüche nicht bloß Vermögensschäden, sondern auch Schmerzensgeldansprüche umfassen (Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/17). Der Entscheidung lag ein Polizeieinsatz in Hessen zugrunde: Nachdem auf ein Döner-Restaurant ein Schuss abgegeben worden ist, …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Unmittelbarer Vor- oder Nachteil bei Mitwirkungsverbot und Fortwirken der Befangenheit, § 24 KV M-V (OVG M-V, Beschl. v. 20.06.2017 – 2 L 180/14)

Von großer praktischer Bedeutung sind die kommunalverfassungsrechtliche Mitwirkungsverbote, denn Gemeindevertreter verfügen oft über Grundstücke in der Gemeinde oder sie haben Interessen, die durch gemeindliche Aktivitäten beeinflusst werden. Mit geringfügigen Abweichungen beinhalten daher alle Kommunalverfassungen Regelungen zur Befangenheit von Gemeindevertretern. Eine solche Regelung enthält auch die …

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Auf dem Foto sind ein Stück Strand also wie das Meer zu sehen, auf dem Strand liegt teilweise Seegras.

Wem gehört der Strand? Eintrittsgeld für Strandbesuch (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7.16)

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage entschieden, ob der Zugang zum Strand von der Bezahlung eines Eintrittsgeldes abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7.16). Nordsee-Strand mit Eintritt Teile des niedersächsischen Nordseestrands sind von einer privatrechtlichen Gesellschaft, der Tourismus GmbH, gepachtet. …

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Das Foto zeigt einige Luftballons mit unterschiedlichen Farben, unter anderem pink, blau, hellblau, gelb.

Elternzeit darf nicht zum Wegfall der Beförderung führen (EuGH, Urt. v. 07.09.2017 – C-174/16)

Eine Entscheidung mit erheblicher Signalwirkung hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefällt (C 174/16). In einem Vorabentscheidungsverfahren (Verwaltungsgericht Berlin) ging es um die Frage, ob es gegen höherrangiges Europarecht verstößt, wenn eine Beförderung, die aufgrund einer Babypause vorübergehend nicht angetreten werden konnte, nicht umgesetzt werden …

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Das Foto zeigt den Kopf eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, oben ist der Bundesadler zu erkennen und darunter Bundesverwaltungsgericht im Namen des Volkes Urteil.

Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO – verschuldetes Versäumnis bei Rechtsirrtum über Fristbeginn (BVerwG, Beschl. v. 15.08.2017 – 4 B 38.17)

Wenn eine Frist ohne Verschulden nicht eingehalten worden ist, besteht nach § 60 Absatz 1 VwGO die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies einen Wiedereinsetzungsantrag zurück, da das Versäumen der Frist verschuldet war, da es auf einer rechtsirrigen Vorstellung zum …

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Das Foto zeigt einen von einem Kind gebastelten Schmetterling.

Kündigung des Kita-Betreuungsvertrags & Anspruch auf Kita-Platz – Streit um zwangsweisen Mittagschlaf und Toilettenverbot

Kinderbetreuung hat für berufstätige Eltern oft eine existenzielle Bedeutung. Denn zur Arbeit gehen können Eltern nur dann, wenn die Kinder tagsüber versorgt sind. Für diejenigen, die keinen Kindergartenplatz bekommen und keine Großeltern oder Freunde zum Aufpassen haben, scheidet die Berufstätigkeit regelmäßig aus. Der auf dem …

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Das Foto zeigt die Knopfleiste eines weißen Hemdes, leicht in Wellen gelegt.

Schweißausbrüche, Angstzustände & Blockaden nach Dienstunfall – keine Anerkennung als Unfallfolge (VG Schleswig, Urt. v. 31.08.2017 – 12 A 41/17)

Über die Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen infolge eines Dienstunfalls hatte das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden (12 A 41/17). Der als verbeamteter Postzusteller beschäftigte Kläger erlitt im Jahr 2016 unverschuldet einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Thoraxprellung, eine Prellung der Brustwirbelsäule und eine Distorsion der Halswirbelsäule …

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Das Foto zeigt die Frontalansicht einer Mülltonne mit dem Aufkleber Datenschutz, die Mülltonne ist mit einer kleinen Kette und einem kleinen Schloss gesichert.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 – 61496/08)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Beschwerde eines Arbeitnehmers über den Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit online Kundenanfragen zu beantworten, chattete aber nebenbei mit seiner Verlobten und seinem Bruder. Private Aktivitäten waren dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag …

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Das Foto zeigt ein Schaufenster, in welchem in Leuchtfarben geschrieben steht wir räumen unser Sommerlager, Sale.

Geiz ist geil – auch beim Anwalt: BGH billigt Werbung mit kostenloser Erstberatung (Urt.  v. 03.07.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16)

Frischen Wind in den Wettbewerb bei der Rechtsberatung bringt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltswerbung. Eine Rechtsanwaltssozietät schaltete eine Zeitungsanzeige folgenden Inhalts: “Verkehrsunfall kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung …

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