RechtsTipp24

2Restriktiven Gesetzen ist es zu verdanken, dass man heute nicht allerorts mit Tabakwerbung konfrontiert wird. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tabakhersteller auf seiner Internetseite eine Abbildung vier gut gelaunter, lässig anmutender Personen zeigte, die rauchten. Dagegen klagte ein …

WeiterlesenInternetseite eines Tabakherstellers verbotene Tabakwerbung (BGH, Urt. v. 05.10.2017 – I ZR 117/16)

Aufgrund einer Zeugenaussage wurde bei einem Mieter eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Der Zeuge hatte den Mieter des Dealens mit Cannabis bezichtigt, juristisch ausgedrückt, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 BTMG). Aus diesem Grund nahm die Polizei auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses eine Hausdurchsuchung …

WeiterlesenMieter haftet nicht für Schaden an Wohnungstür nach BTM-Durchsuchung, trotz Auffindens von Cannabis und späterer Verurteilung (BGH, Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 49/16)

Über Schäden durch Tiere, z. B. Verletzungen durch Hundebisse, existieren in Deutschland keine offiziellen Statistiken. Die Medien berichten regelmäßig über Angriffe mit schlimmen Folgen, etwa dann, wenn ein Hund ein Kind beißt oder über Reitunfälle mit Beteiligung von Kindern. Das ist aber nur die Spitze …

WeiterlesenHaftung für Schäden durch Tiere – Hundebiss, Reitunfall & Mitverschulden

“Schlechter Geschmack ist nicht strafbar” hieß es von der Berliner Polizei, die einen Geländewagen stoppte, dessen Heck großflächig mit roten Spritzern übersät war. Anlass war ein Anruf besorgter Verkehrsteilnehmer, die meldeten, dass das Heck des weißen SUV voller Blutspritzer ist und die befürchteten, dass das …

WeiterlesenBlutspritzer Schock-Folie am Auto: nicht nur eine Frage des Geschmacks

Aufgrund einer Genmutation (BRCA2) bestand für die Klägerin eine 80%-ige Wahrscheinlichkeit, an Brustkrebs zu erkranken. Die von den Ärzten als Hochrisikopatientin eingestufte Klägerin entschied sich daher zu einer vorsorglichen operativen Entfernung der Brustdrüsen und einer Rekonstrukton mittels Implantaten. Damit wollte sie der zu erwartenden Krebserkrankung …

WeiterlesenKeine Beihilfe für vorsorgliche Brust-OP trotz 80% Krebsrisiko (BVerwG, Urt. v. 28.09.2017 – 5 C 10.16)

Über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Betreiber von Hotels und Ferienanlagen müssen die auch als GEZ-Gebühr bezeichnete Abgabe auch dann zahlen, wenn in den Zimmern oder Ferienwohnungen gar kein Empfangsgerät (Fernseher, Radio, PC) vorhanden ist. …

WeiterlesenPauschaler Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer und Ferienwohnungen rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 6 C 32.16)

Aus Vermietersicht zu schön um wahr zu sein, ist in § 573 BGB geregelt, dass Vermieter Mietverträge zum Zweck der Verwertung kündigen können. Verwertung in diesem Sinne bedeutet “Verkauf”. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an eine solche Verwertungskündigung entschieden. Die Klägerin hatte einen Mietvertrag …

WeiterlesenVermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen – Anforderungen an “erhebliche Nachteile” bei Verwertungskündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 243/16)

Das Landgericht Gießen hatte über die Haftung für einen Eselbiss zu entscheiden. Der Kläger wollte mit seinem 300.000 Euro teuren Sportwagen wenden. Dafür interessierte sich offenbar der auf der angrenzenden Weide stehende Esel, der dem orangefarbenen McLaren zweimal in das Heck biss. Der Besitzer des …

WeiterlesenEsel beißt in Sportwagen – Eselhalter haftet für 5800 Euro teure Reparatur (LG Gießen, nn)