Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht den Weg frei für die Verwertung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess. In der Enscheidung, zu der die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, schloss sich das oberste deutsche Zivilgericht der Rechtsauffassung der meisten Gerichte an, die eine anlasslose Daueraufzeichnung im Straßenverkehr als …
Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Möglichkeit, sich zu der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern. Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder …
WeiterlesenÜbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht
Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei zivilrechtlichen Prozessen existiert derzeit nicht. Eine Tendenz ist indessen dahingehend auszumachen, dass Videos, die bei einer permanenten anlasslosen Aufzeichnung gefertigt worden sind, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Am 10.04.2018 befasst sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH – VI ZR 233/17) …
Die verfassungsrechtlich garantierte Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ursächlich für die zum Nachteil des Betroffenen gefällte Entscheidung war. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden setzte dem Berufungskläger eine Stellungnahmefrist. Vor Ablauf dieser Frist …
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32, 01.06.2017, S. 1298) ist auch eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgenommen worden, in dem Absatz 2a von § 47 VwGO ersatzlos gestrichen worden ist. Diese mit …