Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ein Erwachsenenhotel darf Kinder und Jugendliche als Gäste ablehnen. Zwar liegt eine Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG vor, diese ist jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Zur unternehmerischen Freiheit gehört eben auch, ein Hotel als Wellnesshotel auszurichten, welches zwangsläufig mit der Abwesenheit von …
Das in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26.02.2020 und entschied damit mehrere Verfahren, in denen es um die geschäftsmäßige bzw. organisierte Förderung der Selbsttötung ging. § 217 StGB nichtig Das BVerfG hat, …
Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In diesem Fall hat der Makler seinen Anspruch auf Lohn verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 02.05.2019 hervor (2 U …
Der Zeitpunkt des Zugangs einer Erklärung hat oft weitreichende Folgen. Das gilt zum Beispiel für eine Kündigung, an die Fristen und Zahlungspflichten geknüpft sind. … in die Verfügungsgewalt gelangt Das bedeutet, dass man sich als Absender einer Kündigung nicht darauf verlassen kann, dass der Empfänger …
Feste Regeln für die Sitzordnung im Gericht gibt es nicht. Trotzdem gibt es bei fast allen Gerichten eine übliche Handhabung. Mehr zu den konkreten Gepflogenheiten lesen Sie hier. Sitzordnung als „Hausordnung“ Gesetzliche Vorgaben für die Sitzordnung im Gericht existieren nicht. Deshalb ist die individuelle Sitzordnung …
Weiterlesen„Richtiger“ Sitzplatz im Gericht & Verstoß gegen Sitzordnung
Wer als Hinterbliebener das Grab eines Verstorbenen gestalten darf, richtet sich nach dem maßgeblichen Willen des Verstorbenen. Wer hiernach das Totenfürsorgerecht inne hat, darf von Dritten das Unterlassen des Grabschmückens verlangen. So entschied der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem Urteil vom 26.02.2019 (VI ZR 272/18). Pflege …
Wer Kontoinhaber eines Sparbuchs ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Eröffnen die Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch und lassen sie dieses Sparbuch in ihrem Besitz, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sie sich die Verfügung über …
Bei einem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz muss dieser vom zuständigen Träger auch vorläufig und in einer zumutbaren Entfernung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch kann im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Der zuständige Träger hat einen konkreten Betreuungsplatz tatsächlich anzubieten, wobei dieser in zumutbarer Weise …
Der Anspruch auf Kindergeld endet mit dem Abbruch eines Studiums durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung. Ein Abbruch des Studiums bedeutet das Ende der Berufsausbildung. Dies gilt auch dann, wenn der Student weiterhin immatrikuliert ist. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Finanzgericht M-V) am 18.10.2018. …
Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist …
WeiterlesenVoraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?