Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Bürgerenergiegesellschaften wurden durch das am 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017 unter anderem durch eine Ausnahme von der materiellen Präqualifikation privilegiert. Das bedeutet, dass Bürgerenergiegesellschaften anders als andere Teilnehmer bei einem Ausschreibungstermin noch nicht im Besitz einer BImSchG-Genehmigung sein müssen. Anlässlich des überwältigenden Ansturms von …
Anbieter von Internetportalen können nach § 10 TMG von einer Haftungsprivilegierung profitieren. Danach sind sie für Inhalte, die sie für einen Nutzer speichern, dann nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information haben und ihnen keine entsprechenden Umstände bekannt sind und …
Über einen nicht gerade alltäglichen Fall hatte des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) zu entscheiden: Ein Vorsitzender Richter beim Landgericht Neubrandenburg hatte die Ruhendstellung eines Rechtsstreits verfügt, weil er meinte, dass die Klägerin des Prozesses kein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens habe. Der Ruhendstellung ging …
Im Vertragsrecht stellt sich nicht selten die Frage, zwischen welchen Beteiligten ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Frage scheint banal. In den meisten Fällen ist sie es auch, denn oft besteht kein Zweifel daran, wer Vertragspartei geworden ist. Bei Streitigkeiten über Vertragspflichten kommt aber regelmäßig …
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG Konsolidierte Beschlussfassung, NetzDG Text basiert auf BT Drs. 18/13013 (Vorabfassung) – Inkrafttreten am 01.10.2017 § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die …
WeiterlesenNetzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG, gültig ab 01.10.2017
Über die unberechtigte Nutzung eines Lichtbilds hatte das Landgericht Rostock in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. Ein Händler hatte ein Produktfoto im Internet verwendet und ging davon aus, dazu berechtigt zu sein. Ein Konkurrent stellte fest, dass es sich um ein von ihm angefertigtes Foto …
Über die Frage, ob ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Dieselfahrzeug einen Mangel oder „nur“ einen üblichen – und damit hinzunehmenden- Verschleiß darstellt, hatte das Oberlandesgericht Hamm am 11.05.2017 zu entscheiden. Geklagt hatte ein Käufer, der beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combo 2.0 …
Im Erbrecht wird seit dem 01.04.1998 nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Sowohl der so genannte Erbersatzanspruch als auch der vorzeitige Erbausgleich wurden mit diesem Datum abgeschafft und haben daher nur noch für Altfälle Bedeutung. Der weggefallene Erbersatzanspruch betraf Fälle, in denen eheliche …
WeiterlesenNichteheliche Kinder als Erben – Gleichstellung mit ehelichen Kindern in Theorie & Praxis
Ein Urteil mit Signalwirkung hat das Amtsgericht Bad Hersfeld gefällt (Urteil vom 20.03.2017 – F 111/17). Darin ging es um die Weitergabe von Daten über den Messenger-Dienst WhatsApp. Die von Datenschützern bereits seit geraumer Zeit kritisierte Praxis, dass WhatsApp Nutzerdaten automatisch abgleicht, hat nämlich zur …
Über grundlegende Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Kontext mit dem Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden. Recht auf Neugier Das Verwaltungsrecht wird auch heute noch gern mit dem so genannten Amtsgeheimnis in Verbindung gebracht. Lange Zeit war das ein feststehendes Prinzip, das im Grundsatz besagte, …