admin

Das Foto zeigt zahlreiche gebrauchte Pinsel, Blick auf die Borsten.

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung – weiteres Grundsatzurteil des BGH (BGH, Urt. v. 22.08.2018 – VIII ZR 277/16)

Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, ohne dass der Vermieter hierfür einen angemessenen Ausgleich bietet, ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter mit dem Vormieter eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) …

WeiterlesenSchönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung – weiteres Grundsatzurteil des BGH (BGH, Urt. v. 22.08.2018 – VIII ZR 277/16)

Blick in einen Hausflur auf ein Fenster, auf dessen Fensterbrett zwei Grünpflanzen stehen. Seitlich des Fensters sind links und recht Revisionsklappen zu erkennen, im Vordergrund links sieht man einen Teil eines Handlaufs - hölzern braun.

Blumentöpfe auf dem Hausflur und im Treppenhaus unzulässig (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2018 – 33 C 3585/17 (55)

Mieter dürfen in Gemeinschaftsräumen, zu denen der Hausflur und das Treppenhaus gehören, grundsätzlich keine Blumentöpfe abstellen. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (33 C 3585/17(55)). Geklagt hatte ein Vermieter, der sich daran störte, dass die Mieterin im Treppenhaus sowie im Laubengang vor ihrer Mietwohnung …

WeiterlesenBlumentöpfe auf dem Hausflur und im Treppenhaus unzulässig (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2018 – 33 C 3585/17 (55)

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, in dem das Wort Arbeitszeit zu sehen ist.

Umkleidezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 245/17)

Die Zeit des An- und Ablegens von auffälliger Dienstkleidung im Betrieb des Arbeitgebers zählt zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit und ist vom Arbeitgeber zu vergüten. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 245/17). Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten, …

WeiterlesenUmkleidezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 245/17)

Das Foto zeigt eine Fotokamera.

Pflichtmitgliedschaft eines Fotografen in der Handwerkskammer (OVG HH, Beschl. v. 17.07.2018 – 5 Bf 146/17.Z)

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist im Grunde auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer übertragbar. Die Tätigkeit eines Fotografen ist in der Regel als Handwerk einzustufen, trotz der Digitalisierung und den damit einhergehenden …

WeiterlesenPflichtmitgliedschaft eines Fotografen in der Handwerkskammer (OVG HH, Beschl. v. 17.07.2018 – 5 Bf 146/17.Z)

Das Foto zeigt das Landeswappen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Anforderungen an Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (VG Schwerin, Beschl. v. 24.07.2018 – 2 B 1339/18)

Wer von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt betroffen ist, kann Widerspruch erheben und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragen (§§ 80 Absatz 5, 80a VwGO). Je nachdem, ob die sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich vorgesehen ist oder behördlich angeordnet …

WeiterlesenAnforderungen an Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (VG Schwerin, Beschl. v. 24.07.2018 – 2 B 1339/18)

Das Foto zeigt ein weißes Pferd in einer Pferdebox stehend auf Stroh.

Zweieinhalb Jahre altes Pferd – gebrauchte Sache im Sinne des Gesetzes (OLG S-H, Urt. v. 04.07.2018 – 12 U 87/17)

Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist, unabhängig vom Verwendungszweck und unabhängig davon, ob es schon verwendet worden ist, rechtlich als gebraucht und nicht mehr als neu anzusehen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG S-H) am 04.07.2018 (12 U 87/17). Vorangegangen war ein Rechtsstreit …

WeiterlesenZweieinhalb Jahre altes Pferd – gebrauchte Sache im Sinne des Gesetzes (OLG S-H, Urt. v. 04.07.2018 – 12 U 87/17)

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn Arbeitgeber Weiterbeschäftigung anbietet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2018 – 15 Sa 214/18)

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und bietet er dem Arbeitnehmer als soziale Auslauffrist eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, so ist die außerordentliche Kündigung als unwirksam anzusehen. Das der außerordentlichen Kündigung zu Grunde liegende Verhalten eines Arbeitnehmers ist dann nicht als …

WeiterlesenUnwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn Arbeitgeber Weiterbeschäftigung anbietet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2018 – 15 Sa 214/18)

Das Foto zeigt den Kopf wo der Justitia, sind Bild von Recht und Gerechtigkeit. Sie hat die Augen verbunden, damit sie unabhängig davon entscheiden kann, wer vor ihr steht. Die verbunden Augen symbolisieren die Gleichheit des Rechts gegenüber jedermann.

Berücksichtigung offensichtlicher Mängel in Beschwerde, obwohl diese nicht geltend gemacht wurden – § 146 VwGO (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2018 – 5 S 548/18)

Mit den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befasst (5 S 548/18). Der Antragsteller wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Rückbauverfügung. Begründet wurde die Rückbauverfügung damit, dass das Bauwerk den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans …

WeiterlesenBerücksichtigung offensichtlicher Mängel in Beschwerde, obwohl diese nicht geltend gemacht wurden – § 146 VwGO (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2018 – 5 S 548/18)