RechtsTipp24

Gegenstand des Verfahrens war ein Pressebericht der Haff-Zeitung “Nordkurier”, die in der Region Ueckermünde, Torgelow, Eggesin, Ferdinandshof erscheint. Unter der Überschrift “Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter” berichtete der Lokalredakteur der Zeitung darüber, dass ein Jäger auf der Bundesstraße B 109 ein Reh an die Anhängerkupplung seines …

WeiterlesenBezeichnung des Rehschleifer-Jägers als “Rabauke” keine strafbare Beleidigung, keine Zurechnung des Zitats “Drecksjäger” – OLG Rostock hebt Urteil des LG Neubrandenburg auf – Beschl. v. 09.09.2016 – 20 RR 66/16

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2018 weit reichende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen, die den Bereich des Werkvertragsrechts betreffen (vgl. §§ 631 ff. BGB). Nachfolgend wird die Rechtslage ab dem 01.01.2018 behandelt. Ab diesem Datum geltende Regelungen werden durch Hinzufügung von „2018“ gekennzeichnet …

WeiterlesenFragen und Antworten zum Verbraucherbauvertrag und Bauvertrag (BGB ab 01.01.2018)

Die EEG-Förderung kommt nur einigen wenigen Menschen zugute und bei denjenigen, die damit vor Ort konfrontiert sind, kommt nichts an. Dieses Argument stimmt und es stimmt nicht. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele Windenergieanlagen sich in Bürgerhand befinden, stellt man ein großes Ungleichgewicht fest. …

WeiterlesenWindwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Von EEG-Förderung profitieren nicht die Leute vor Ort

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einmal mehr seine Rolle als Hüter der Meinungsfreiheit unter Beweis gestellt, indem es die durch Vorgerichte vorgenommene Einordung einer Äußerung als Schmähkritik korrigiert hat (BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14. Gegenstand der Entscheidung war eine Veruteilung wegen Beleidigung (§ 185 …

WeiterlesenBVerfG stärkt Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

Am 13.04.2017 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse des ersten Ausschreibungstermins vom 01.04.2017 für die Netzanbindung und Vergütung für Offshore-Windenergie Projekte bekannt gegeben (§ 22 EEG 2017, § 26 Absatz 1 WindSeeG, Verfahrenszeichen ZV9157142). Der durchschnittlich gewichtete Zuschlagswert liegt mit 0,44 Cent je Kilowattstunde deutlich unterhalb …

WeiterlesenSchock bei Ausschreibung für Windenergie nach EEG 2017/WindSeeG: 0,00 Cent/kWh-Gebot erhält Zuschlag bei einem Durschschitt von 0,44 Cent/kWh – BNetzA spricht von erheblicher Kostensenkung, in Wahrheit handelt es sich um ruinösen Wettbewerb

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 07.03.2017 über die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und von Glücksspielgesetzen der Länder entschieden und die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13). Mit den angegriffenen Regelungen haben die Bundesländer …

WeiterlesenBVerfG bestätigt harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich die Parteien eines Vertrages dann nicht auf gesetzliche Ansprüche berufen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der Schwarzarbeit zum Gegenstand hat. Solche Verträge sind nichtig (vgl. § 1 Absatz 1 Nummer 2 SchwarzArbG, § 134 BGB), so …

WeiterlesenKeine Chance für schwarze Schafe: BGH erteilt Besteller einer Werkleistung eine Absage, weil ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist (Urt. v. 16.03.2017 – VII ZR 197/16)

Wenn die Laufzeit der Anlagen abgelaufen ist, werden die Landschaften durch Fundamente, Türme und Trafostationen verschandelt sein, da niemand für den Rückbau sorgen wird. Die Rückbaukosten werden daher letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt, weil die Gemeinden, die es sich leisten können, den Rückbau übernehmen werden. …

WeiterlesenWindwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: nach Ablauf der Laufzeit werden WEA-Ruinen die Landschaft verschandeln

Am 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen) eine Entscheidung des VG Bremen, das die aufschiebende Wirkung des gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven erhobenen Widerspruchs wiederhergestellt hat, bestätigt (Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16). In dem durch den BUND Bremen …

WeiterlesenBUND stoppt Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven – maximaler Schaden bei minimalem Einsatz, OVG Bremen, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16