Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bei Maßnahmen zur Wärmedämmung kommt es häufig vor, dass benachbarte Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der eigentlich geringfügige Flächenbedarf führt aber nicht selten zu Streit unter Nachbarn. Entweder wird die Dämmung untersagt oder es werden horrende Ausgleichszahlungen dafür verlangt. Deshalb gibt es in mehreren …
Steigende Betriebskosten entwickeln sich immer öfter zum Streitfall zwischen Mietern und Vermietern. Das Landgericht Rostock hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Wasserkosten nur teilweise bezahlt hatten, weil der abgelesene Verbrauch deutlich höher ausgefallen war als in …
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat gegen ein im 15 Kilometer-Umkreis um eines ihrer Wetterradare unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit genehmigten Windenergieanlage Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht Schwerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Absatz 5 VwGO). Diesem Begehren erteilte das VG Schwerin …
Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden sich stark je nach Fachgebiet, Qualifikation und Reputation des Anwalts aber auch nach der Lage der Kanzlei und der Kanzleigröße. Das LG Köln hatte über …
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit um die Impfung eines Kindes zu entscheiden. Das 2012 geborene Kind lebt bei der Mutter, die die Durchführung einer Schutzimpfung ablehnt. Der Vater hingegen befürwortete die Durchführung aller altergerechten Schutzimpfungen. Beide Eltern sind sorgeberechtigt und haben wechselseitig die Alleinübertragung …
“Reichsbürger”, die die staatliche Gewalt der Bundesrepublik nicht anerkennen und eine Eigenverwaltung mit eigener Staatsgewalt proklamieren, bringen ernst zu nehmende Gefahren mit sich. Zu den Methoden solcher separatistischer Bewegungen, die oft mit Verschwörungstheorien einher gehen, gehört es, massenweise Schreiben an Gerichte, Behörden und Institutionen zu …
Die Ergebnisse der Onshore-Ausschreibung zum Ausschreibungstermin 1. Mai 2017 liegen vor. Erwartungsgemäß liegen die Werte höher als bei der Offshore-Ausschreibung. Der niedrigste Gebotswert liegt bei 4,2 ct, der mengengewichtete Durchschnittswert beträgt 5,71 ct und das Gebot mit dem höchsten Zuschlagswert beträgt 5,78 ct. Von den …
So genannte Dash-Cams ermöglichen eine lückenlose Aufzeichnung des Geschehens im Straßenverkehr. An der Windschutzscheibe angebracht, können sie über eine Bewegungsmelderfunktion immer dann aufzeichnen, wenn Bewegungen im Sichtfeld registriert werden. Je nach Größe des Speichers zeichnen die Videokameras einige Stunden oder sogar mehrere Tage auf. Nutzer …
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich dagegen wehrte, dass ein Lehrer sein Handy eingezogen hatte. Grund: der Schüler hatte mit dem Handy wiederholt den Unterricht gestört. Das besondere an dem Fall …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren zur Löschung eines eingetragenen Vereins (e.V.) eingestellt, welches in den Vorinstanzen aufgrund der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs betrieben worden ist (BGH, Beschluss vom 16.05.2017 – II ZB 7/16). Ein eingetragener Verein muss von Gesetzes wegen vorrangig ideelle Zwecke verfolgen – …