Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Aus medizinisch-biologischer Sicht können Männer keine Kinder gebären. Rechtlich geht das aber sehr wohl: Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehen, nach ihren Vorstellungen zu leben, können, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich …
Gerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Besoldung bei Professoren und Richtern werden regelmäßig von Neiddebatten überschattet. Sicherlich mag das Einkommen eines Professors oder eines Richters vergleichsweise hoch erscheinen. Diese Berufsgruppen stellen indessen die gesellschaftliche Elite dar und wollen sich als solche nicht mit einem mittleren Einkommen …
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Vorschaubildern bei der Internet-Bildersuche geurteilt (BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16). Konkret ging es um die Bildersuchmaschine von Google und die Frage, ob Google Bilder in verkleinerter Form speichern …
Bei Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) wird zur Berechnung des verfügbaren Vermögens auch der Wert eines Fahrzeugs berücksichtigt. Hartz 4-Empfängern wird abverlangt, ein teures Auto zu verkaufen und stattdessen ein billigeres zu erwerben, damit sie die Differenz für den Lebensunterhalt verwenden können. Tun …
Der Finder eines Smartphones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Telefons, auch wenn er Eigentümer des Smartphones geworden ist. So entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil am 24.07.2017 (213 C 7386/17). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger fand im Stadtgraben …
Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), welches den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und den sozialen Schutz sowie die Löhne der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stärken soll. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die Überlassung von Arbeitnehmern durch ihren Arbeitgeber (=Verleiher) zur Arbeitsleistung an Dritte (=Entleiher). Es …
WeiterlesenAÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) – Reform 2017
Bei Verkehrsverstößen droht die Verhängung eines Fahrverbots, wenn die Verstöße „grob“ oder „beharrlich“ waren (§ 25 Absatz 1 Satz 1 StVG). Darunter versteht man schwere und wiederholte Verstöße. Bußgeldbehörden und Gerichte haben sich dabei an den Vorgaben im Bußgeldkatalog (vgl. BKatV) und den darin geregelten Fahrverboten …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 02.11.2016 (Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) über die Reichweite des Direktionsrechts eines Arbeitgebers zu entscheiden, insbesondere darüber, ob ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers zum Personalgespräch zu erscheinen. In diesem Urteil (Urt. …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte über eine Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zu entscheiden. Anlässlich einer Versammlung „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am 11.01.2015 hatte der Oberbürgermeister „als Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zum Ausschalten der Lichter am Folgetag ab 18:25 Uhr und zum Besuch …
Beliebt bei Arbeitgebern sind die so genannten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Problematik der wirksamen Vereinbarung einer Verfallklausel ist regelmäßig Inhalt juristischer Auseinandersetzungen. Von besonderer Bedeutung ist das Urteil des …