Arbeitsrecht

Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), welches den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und den sozialen Schutz sowie die Löhne der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stärken soll. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die Überlassung von Arbeitnehmern durch ihren Arbeitgeber (=Verleiher) zur Arbeitsleistung an Dritte (=Entleiher). Es …

WeiterlesenAÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) – Reform 2017

Bei Verkehrsverstößen droht die Verhängung eines Fahrverbots, wenn die Verstöße „grob“ oder „beharrlich“ waren (§ 25 Absatz 1 Satz 1 StVG). Darunter versteht man schwere und wiederholte Verstöße. Bußgeldbehörden und Gerichte haben sich dabei an den Vorgaben im Bußgeldkatalog (vgl. BKatV) und den darin geregelten Fahrverboten …

WeiterlesenArbeitgeberbescheinigung zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldbescheid nach groben oder beharrlichen Verstößen (BKatV)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 02.11.2016 (Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) über die Reichweite des Direktionsrechts eines Arbeitgebers zu entscheiden, insbesondere darüber, ob ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers zum Personalgespräch zu erscheinen. In diesem Urteil (Urt. …

WeiterlesenKeine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15)

Beliebt bei Arbeitgebern sind die so genannten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Problematik der wirksamen Vereinbarung einer Verfallklausel ist regelmäßig Inhalt juristischer Auseinandersetzungen. Von besonderer Bedeutung ist das Urteil des …

WeiterlesenUnwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklausel, wenn Anspruch auf Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 5 AZR 703/15)

Eine Entscheidung mit erheblicher Signalwirkung hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefällt (C 174/16). In einem Vorabentscheidungsverfahren (Verwaltungsgericht Berlin) ging es um die Frage, ob es gegen höherrangiges Europarecht verstößt, wenn eine Beförderung, die aufgrund einer Babypause vorübergehend nicht angetreten werden konnte, nicht umgesetzt werden …

WeiterlesenElternzeit darf nicht zum Wegfall der Beförderung führen (EuGH, Urt. v. 07.09.2017 – C-174/16)

Das Mutterschutzrecht wurde im Jahr 2017 durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzes grundlegend reformiert (Gesetz vom 23.05.2017, BGBl. I S. 1228). Ziel war die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Mütter zu erreichen. Das neue Mutterschutzgesetz …

WeiterlesenMutterschutzgesetz (MuSchG)-Novelle 2017

Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG). Darüber hinaus sind Befristungen nur bei Vorliegen sachlicher Gründe gestattet. Das Gesetz führt in § 14 Absatz 2 Satz 2 Beispiele für …

Weiterlesen28 Jahre Kettenbefristung im Arbeitsrecht – „Der Alte“ TV-Kommissare unterliegen im Streit um Befristung (BAG, Urt. v. 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 u. 864/15)

Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen worden sind. In dem Unternehmen, in dem der klagende Arbeitnehmer als Webentwickler angestellt war, wurde den Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, dass die Internetaktivitäten und …

WeiterlesenKeine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen – Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)