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Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit sind auch Ansprüche zu berücksichtigen, die vom Hilfebedürftigen geltend gemacht werden können. Das gilt auch für Schenkungen, die zurückverlangt werden können. In einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG B-W) entschiedenen Fall ging es um Pflegegeld nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). …

WeiterlesenKeine Hilfebedürftigkeit aufgrund fiktiven Vermögens: Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2017 – L 7 SO 1320/17)

Der Streit ist vorprogrammiert, wenn ein Testament Streichungen enthält, die den Inhalt des Testaments ändern. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Im handschriftlichen Testament hieß es: „Ich, XXX berufe zu meinen Erben die Eheleute Frau AAA, Herrn BBB ersatzweise von dem …

WeiterlesenStreichungen im Testament ändern nicht zwangsläufig den Inhalt des Testaments (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.09.2017 – I-3 Wx 63/16)

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es nicht selten zu Streit über die Ausführung von Mängelbeseitigungsarbeiten. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten. Welche Anforderungen an einen vertragsgemäßen Zustand zu stellen sind, hängt vom Einzelfall ab. So kann der …

WeiterlesenVermieter schuldet keine fachgerechte Mangelbeseitigung – Beseitigung von Symptomen genügt (AG Bremen, Urt. v. 26.10.2017 – 9 C 476/15)

Sofern nach der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder einer im Verkehr begangenen Straftat der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, droht die Auferlegung einer so genannten Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Durch das Führen eines Fahrtenbuchs, in dem die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Fahrstrecken erfasst werden, soll sichergestellt …

WeiterlesenFahrtenbuchauflage in Theorie & Praxis – Anwendung, Dauer, Rechtsschutz

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) wird die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oft davon abhängig gemacht, dass der Betroffene sich einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) stellt. Dieses von Fahrerlaubnisbehörden regelmäßig praktizierte Vorgehen ist aber in vielen Fällen rechtswidrig. …

WeiterlesenWiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU trotz Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille BAK (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 – OVG 1 S 46.17)

Banken und Sparkassen dürfen für das Versenden von SMS-TAN nur dann Gebühren erheben, wenn die TAN auch tatsächlich vom Kunden verwendet wurde. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 25.07.2017 (XI ZR 260/15). Nicht zulässig ist es daher, pauschal für jede verschickte SMS-TAN eine …

WeiterlesenBankgebühren für SMS-TAN dürfen nur bei tatsächlicher Nutzung der TAN anfallen (BGH, Urt. v. 25.07.2017 – XI ZR 260/15)

Wie im herkömmlichen Verwaltungsrecht (§ 41 Absatz 2 VwVfG) existiert auch im Sozialrecht eine Regelung, nach der ein Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (§ 37 Absatz 2 Satz 1 SGB X). Praktisch ist diese gesetzliche Fiktion von großer …

WeiterlesenKeine Bekanntgabefiktion bei Fehlen des Vermerks über Aufgabe zur Post (LSG Berlin, Beschl. v. 09.10.2017 – L 31 AS 1907/147 B ER)

Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück stellt keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums des betroffenen Nachbarn dar. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.07.2017 (213 C 7060/17). Bei dem Verschippen von Schnee auf das Nachbargrundstück handelt es sich …

WeiterlesenSchneeschippen aufs Nachbargrundstück rechtens (AG München, Urt. v. 20.07.2017 – 213 C 7060/17)

Schlimmer kann es für einen Friseur kaum kommen. Eine Kundin beanstandete nach einem Friseurbesuch die Haarfarbe. Anstatt braun-gold waren die Haare rot. Der Friseur versuchte, die falsche Farbe mit einem so genannten Returner wieder zu entfernen, was nach drei Versuchen scheiterte. Eigentlich darf das Produkt …

WeiterlesenKundin sieht rot: Friseur haftet für falsche Färbung der Haare – rot statt braun-gold (LG Köln, Urt. v. 14.07.2017 – 4 O 381/16)

Wie das Amen in der Kirche gehört zum Vorbringen in Verfahren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen die Behauptung, dass die Anlagen gesundheitsgefährdenden Infraschall emittieren. Nachweise dafür gibt es nicht. Dafür aber umso mehr obskure Erfahrungsberichte, die mehr an Verschwörungstheorien erinnern als an wissenschaftlich fundierte Fakten. …

WeiterlesenInfraschall von Windenergieanlagen bei Abstand von mehr als 500 Meter zu Wohnbebauung nicht schädlich (VGH München, Beschl. v. 28.09.2017 – 22 CS 17.1506)