Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen worden sind. In dem Unternehmen, in dem der klagende Arbeitnehmer als Webentwickler angestellt war, wurde den Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, dass die Internetaktivitäten und …
Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25. Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie …
Stehen sich im Immissionsschutzrecht konkurrierende Vorhaben gegenüber, hat die Genehmigungsbehörde zu entscheiden, über welchen Antrag sie zuerst zu entscheiden hat. Ein Konkurrenzverhältnis kann bei Windenergieanlagen durch Standsicherheitsanforderungen und Schallemissionen entstehen, die dazu führen, dass nur ein Vorhaben realisiert werden kann. Bei konkurrierenden Genehmigungsanträgen richtet sich …
Gebrauchtwagenhändler sind dank Internet im gesamten Bundesgebiet tätig und konnten sich bislang oft darauf verlassen, dass weit entfernt wohnende Käufer mangelhafte Fahrzeuge an ihrem eigenen Wohnort reparieren ließen, weil die Käufer den Aufwand des Transports des defekten Fahrzeugs scheuten. Händler mussten deshalb Nachbesserungsansprüche nicht allzu …
Bei Verspätung eines Autoreisezuges besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Auch die Minderung des Reisepreises kann grundsätzlich nicht verlangt werden. So entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil am 04.11.2016 (132 C 9692/16). Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger …
Im Nachbarrecht stellt sich oft die Frage, ob vom Nachbargrundstück ausgehende negative Beeinträchtigungen durch dort befindliche Bäume zu dulden sind und ob dafür ein Ausgleich verlangt werden kann. Laub führt zur Verstopfung von Dachrinnen und Fallrohren und erschwert die Nutzung des Regenwassers. Außerdem kommt es …
Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen sind Rechteinhaber darauf angewiesen, von den Netzbetreibern Auskunft über die Identität der Endkunden zu erhalten. Netzbetreiber und Diensteanbieter sind aber oft nicht identisch. Beispielsweise wird das Telekommunikationsnetz oft von der Telekom betrieben, wohingegen der Endkunde mit einem anderen Anbieter einen …
WeiterlesenErleichterte Verfolgung illegalen Filesharings (BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 193/16)
Das Landesverfassungsgericht M-V verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der sich gegen eine Ungleichbehandlung wendet (LVerfG Greifswald, T. v. 20.07.2017). Gegenstand der Beschwerde ist ausgerechnet das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst. Der Kläger beanstandet, dass die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten nur …
Einmal mehr ist es militanten Gegnern des G20-Gipfels gelungen, den Sicherheitskräften ihre Grenzen aufzuzeigen. Den schätzungsweise 8 bis 10.000 gewaltbereiten Gegnern des so genannten schwarzen Blocks standen immerhin rund 20.000 Einsatzkräfte der Polizei gegenüber. Diese zahlenmäßige Überlegenheit genügte aber offenbar nicht, um die Sicherheit für …
Bürgerenergiegesellschaften wurden durch das am 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017 unter anderem durch eine Ausnahme von der materiellen Präqualifikation privilegiert. Das bedeutet, dass Bürgerenergiegesellschaften anders als andere Teilnehmer bei einem Ausschreibungstermin noch nicht im Besitz einer BImSchG-Genehmigung sein müssen. Anlässlich des überwältigenden Ansturms von …