RechtsTipp24

Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer Freimaurerloge die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt. Die Düsseldorfer Richter meinten, dass die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung dann nicht anzunehmen sei, wenn eine Körperschaft ausschließlich männliche Mitglieder aufnehme und Frauen außen vor bleiben. Die Logenbrüder gaben sich mit der Entscheidung nicht …

WeiterlesenGegenwind für Männerclubs: Freimaurer nicht gemeinnützig (BFH, Urt. v. 17.05.2017 – V R 52/15) – Auswirkungen auf Lions, Rotary & Co

Erwartungsgemäß war auch der zweite Ausschreibungstermin zur Onshore-Windenergie von Bürgerenergiegesellschaften dominiert. Diese Gesellschaften werden nach dem EEG 2017 bei der Ausschreibung privilegiert, denn sie erhalten, wenn sie unterhalb des höchsten noch bezuschlagten Gebots bieten, stets einen Zuschlag in Höhe des am höchsten bezuschlagten Gebots. Dieses …

WeiterlesenWindenergie-Ausschreibung an Land fest in Bürgerhand (95%) – Termin vom 01.08.2017: höchster Zuschlag 4,29 ct/kWh

Über die Anforderungen an die Widerlegung der so genannten Redlichkeitsvermutung im Versicherungsrecht hatte das OLG Hamm zu entscheiden. Der Kläger klagte gegen seine Kaskoversicherung, die sich weigerte, Ersatz für einen Teilediebstahl zu leisten. Konkret ging es um Räder und Scheinwerfer eines Porsche 911, deren Wiederbeschaffungswert …

WeiterlesenLügen haben kurze Beine – Erschütterung der Redlichkeitsvermutung im Versicherungsrecht (OLG Hamm, Urt. v. 09.08.2017 – 20 U 184/15)

Unter großem öffentlichen Interesse fand an 14.08.2017 eine Gerichtsverhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die adventure-production Grevesmühlen GmbH als Veranstalterin des Grevesmühlener Open Air Theaters statt. Anwohner beklagten Lärmbelästigungen durch Kanonenschüsse und laute Musik. Nach Medienberichten soll der zuständige Richter dem klägerischen Begehren …

WeiterlesenPiraten dürfen in Grevesmühlen vorerst weiterkämpfen: Amtsgericht Wismar kündigt Abweisung eines Lärmschutz-Anwohner-Antrags an

Sowohl Gläubiger als auch Schuldner werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob auf Zinsen Umsatzsteuer zu berechnen oder zu zahlen ist. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen scheinen nur wenig Licht in die Sache zu bringen. Zwar regelt § 4 UStG eine ganze Reihe von Ausnahmen für umsatzsteuerpflichtige …

WeiterlesenUmsatzsteuer auf Zinsen, Steuerbefreiung und Verzicht

Bei Mietverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter eine Mietsicherheit zu leisten hat. Diese auch als Kaution bezeichnete Zahlung dient als Sicherheit für Forderungen des Vermieters gegen den Mieter. Besonders nach Beendigung des Mietverhältnisses und Auszug des Mieters hat diese Sicherheit eine große Bedeutung, denn …

WeiterlesenWer zahlt bei Veräußerung der Wohnung/des Hauses die Kaution zurück? Fragen zur Haftung des Erstvermieters

Verbrauchern steht bei so genannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Wer Waren online bestellt, kann diese grundsätzlich ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Das Gesetz enthält aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, etwa dann, wenn die Ware versiegelt …

WeiterlesenKein Ausschluss des Widerrufs trotz Entfernung der Schutzfolie bei Matratze? (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – VIII ZR 194/16)

Die schönste Zeit im Jahr, der Urlaub, kann zuweilen ein unangenehmes Nachspiel haben, nämlich dann, wenn Schäden an der Ferienwohnung oder am Ferienhaus aufgetreten sind und der Urlauber dafür haftbar gemacht werden soll. Wenn es sich um Schäden handelt, für die der Urlauber verantwortlich ist, …

WeiterlesenRückgabe von Ferienwohnung & Ferienhaus – Haftung für Schäden und Verteidigung gegen unberechtigte Forderungen