Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Im Verwaltungsverfahren ist häufig von Bestandskraft, Rechtskraft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten die Rede. Diese Begriffe spielen in dem sehr von Formalien geprägten Verwaltungsrecht eine große Rolle, denn sie sind entscheidend dafür, ob ein Bescheid oder eine Entscheidung durchgesetzt werden kann oder nicht. Bestandskraft …
WeiterlesenBestandskraft, Rechtskraft & Vollziehbarkeit im Verwaltungsrecht
Unter großem öffentlichen Interesse fand an 14.08.2017 eine Gerichtsverhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die adventure-production Grevesmühlen GmbH als Veranstalterin des Grevesmühlener Open Air Theaters statt. Anwohner beklagten Lärmbelästigungen durch Kanonenschüsse und laute Musik. Nach Medienberichten soll der zuständige Richter dem klägerischen Begehren …
Sowohl Gläubiger als auch Schuldner werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob auf Zinsen Umsatzsteuer zu berechnen oder zu zahlen ist. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen scheinen nur wenig Licht in die Sache zu bringen. Zwar regelt § 4 UStG eine ganze Reihe von Ausnahmen für umsatzsteuerpflichtige …
WeiterlesenUmsatzsteuer auf Zinsen, Steuerbefreiung und Verzicht
Bei Mietverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter eine Mietsicherheit zu leisten hat. Diese auch als Kaution bezeichnete Zahlung dient als Sicherheit für Forderungen des Vermieters gegen den Mieter. Besonders nach Beendigung des Mietverhältnisses und Auszug des Mieters hat diese Sicherheit eine große Bedeutung, denn …
Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark von sozialen Gesichtspunkten geprägt wie das deutsche Wohnraummietrecht. Da Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, existiert eine starke Mieterlobby. Für Mieter, die regelmäßig Verbraucher sind, gibt es zahlreiche Vergünstigungen: so unterliegen vom Vermieter gestellte Verträge der Prüfung nach den …
Verbrauchern steht bei so genannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Wer Waren online bestellt, kann diese grundsätzlich ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Das Gesetz enthält aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, etwa dann, wenn die Ware versiegelt …
Die schönste Zeit im Jahr, der Urlaub, kann zuweilen ein unangenehmes Nachspiel haben, nämlich dann, wenn Schäden an der Ferienwohnung oder am Ferienhaus aufgetreten sind und der Urlauber dafür haftbar gemacht werden soll. Wenn es sich um Schäden handelt, für die der Urlauber verantwortlich ist, …
Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen worden sind. In dem Unternehmen, in dem der klagende Arbeitnehmer als Webentwickler angestellt war, wurde den Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, dass die Internetaktivitäten und …
Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25. Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie …
Stehen sich im Immissionsschutzrecht konkurrierende Vorhaben gegenüber, hat die Genehmigungsbehörde zu entscheiden, über welchen Antrag sie zuerst zu entscheiden hat. Ein Konkurrenzverhältnis kann bei Windenergieanlagen durch Standsicherheitsanforderungen und Schallemissionen entstehen, die dazu führen, dass nur ein Vorhaben realisiert werden kann. Bei konkurrierenden Genehmigungsanträgen richtet sich …