RechtsTipp24

Die absichtliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls ist leider keine Seltenheit. Zweck der provozierten Unfälle ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Versicherung. Oft verwenden die Täter vorgeschädigte Fahrzeuge, die durch den provozierten Unfall einen weiteren Schaden erleiden. Der Vorschaden wird verschwiegen, was praktisch oft kein Problem ist, wenn …

WeiterlesenDer absichtlich provozierte Verkehrsunfall aus rechtlicher Sicht

Das Landgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ in einem Wohnraum-Mietvertrag zu entscheiden. Als Bestandteil der Betriebskosten wollte der Vermieter für diese Position 34,38 Euro monatlich veranschlagen. Der Mieter verlangte die geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt gut 600 Euro zurück. Mit Erfolg. Das …

WeiterlesenPauschale für Verwaltungskosten in Mietvertrag unwirksam, Mieter kann Zahlungen zurückverlangen (LG Berlin, Urt. v. 12.10.2017 – 67 S 196/17)

Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen dem Empfänger ein Schriftstück nicht persönlich übergeben werden kann, die so genannte Ersatzzustellung vor, wonach das Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden kann (§§ 178 Absatz 1 Nummer 1, 180 ZPO). Die dadurch bewirkte …

WeiterlesenKeine Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten wenn der Empfänger nicht mehr an der Anschrift wohnt (OLG München, Endurt. v. 18.10.2017 – 7 U 530/17)

Eltern scheuen oft keine Mühe, um für ihren Nachwuchs das Beste herauszuholen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Kinder die besten Schulen besuchen sollen. Leider ist dieser Wunsch nicht immer umsetzbar, denn anders als das bei Privatschulen der Fall ist, nehmen staatliche Schulen nicht jeden Bewerber …

WeiterlesenDer “rechtssichere” Scheinwohnsitz im Schulrecht (VG Berlin, Beschl. v. 08.08.2017 – VG 9 L 416.17)

Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits der Borkumstraße befindliche Rosa-Luxemburg-Gymnasium und das damit einher gehende erhebliche Fußgängeraufkommen von wöchentlich ca. 30.000 Straßenquerungen. Gegen die Sperrung wandten sich Anwohner, die sich in …

WeiterlesenKein Geld für Ampel, dann sperren wir eben die Straße: Sperrung am Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Berlin-Pankow aufgehoben (VG Berlin, Beschl. v. 20.10.2017 – VG 11 L 571.17)

Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von Verkehrsteilnehmern, die – unter Nennung des Fahrzeugkennzeichens – nach dem Ampelsystem gelobt oder kritisiert werden sollten. Grün steht für vorbildlich und Rot für rücksichtslos. Auch …

WeiterlesenFahrerbewertungsportal vor dem Aus – personalisierte Veröffentlichung unzulässig (OVG Münster, Beschl. v. 19.10.2017 – 16 A 770/17)

Seit der Umstellung der Maklervergütung auf das so genannte Bestellerprinzip hat derjenige den Makler zu bezahlen der ihn beauftragt. Der Gesetzgeber bezweckte mit der am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Änderung eine Entlastung von Wohnungssuchenden, die es in Großstädten oder Ballungsräumen ohnehin schwer genug …

WeiterlesenGebühr für Prüfung der Mieter-Selbstauskunft oder für Vertragsabschluss & Schreibgebühr – Makler umgehen Bestellerprinzip und bitten Wohnungssuchende zur Kasse

Mülltonnen vor dem eigenen Fenster wünscht sich wohl kaum jemand. Wenig begeistert waren auch Mieter, denen die vormals schöne Aussicht durch Mülltonnen verstellt wurde. Der Vermieter hatte den Standort der Mülltonnen geändert und eine Gitterbox errichten lassen, in der sieben 240 Liter Mülltonnen für Restmüll, …

WeiterlesenVerlegung des Mülltonnen-Platzes vor Fenster der Wohnung rechtfertigt keine Minderung der Miete (AG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2017 – 31 C 156/16)

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V) entschied, dass Grundstückseigentümer, die beanstanden, dass ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung einbezogen worden sind, dies grundsätzlich nicht mit einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO erreichen können. Im entschiedenen Fall ging es um eine im Jahr 2013 beschlossene …

WeiterlesenNormenkontrolle nicht statthaft für Feststellung, dass Grundstück hätte einbezogen werden müssen (OVG M-V, Urt. v. 09.08.2017 – 3 K 6/14)