Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ein Schwerbehinderter mit Schwerbehindertenausweis hat einen Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Fährverbindung zwischen Emden und Borkum. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17) entschieden. Der Fall Der Kläger ist schwerbehindert. Er ist in …
Für das Foto auf dem Personalausweis gilt grundsätzlich das Verbot der Kopfbedeckung. Eine religiös begründete Ausnahme im Einzelfall kommt nur dann in Betracht, wenn die Person glaubhaft und ernsthaft nach ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung stets eine Kopfbedeckung tragen muss. Dies ist nicht der Fall, …
Nach einem beendeten Mandatsvertrag stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mandant Einsicht in die Anwaltsakten verlangen kann. Eine ganz praktische Rolle spielt dieses Verlangen dann, wenn der Vertrag im Streit beendet worden ist und der Mandant Ansprüche gegen seinen …
Vertritt ein Rechtsanwalt sich selbst in eigener Sache, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Freyung (AG Freyung) am 09.01.2018 (3 C 295/17). …
Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte sich ein Anwohner gegen Glockengeläut einer benachbarten Kirche und forderte die Bußgeldbehörde auf, ein OWi-Verfahren einzuleiten, da ihn die morgens um 6:30 Uhr läutenden Glocken …
Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist regelmäßig rechtswidrig, wenn diese unter Verstoß gegen Gesetze angefertigt worden sind. Wer beispielsweise in ein Haus einbricht, um dort zu filmen, darf die Aufnahmen regelmäßig nicht verbreiten. Praktisch relevant ist das für Tierschützer, die zur Aufdeckung von Missständen in Ställe …
Auch im Jahr 2018 haben Anwälte wieder eine Umlage für das beA zu entrichten. Die sperrige Bezeichnung “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” ist Programm: nachdem Ende 2017 schwere Sicherheitslücken gefunden wurden, nahm die federführende Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das beA vom Netz und versprach die schnelle Behebung der Mängel. …
In einem urheberrechtlichen Streit hatte sich das Landgericht München I mit den Anforderungen an die Schöpfungshöhe bei einem Sprachwerk im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 UrhG zu befassen. Die Klägerin ist Riesenrad-Ansagerin und tritt als solche beim Oktoberfest in München auf. Dabei …
Angesichts der rasanten Kurssprünge des Bitcoin erwarten Beobachter seit längerem einen Crash. In Anlehnung an eine historische Spekulationsblase wird das digitale Geld gern einmal als „Tulpen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Im 17. Jahrhundert erlebte Holland einen Boom der Tulpen, die aufgrund der hohen Nachfrage horrende …
Verteidiger streiten sich häufig mit Behörden über die Reichweite der Akteneinsicht. Grundsätzlich haben Verteidiger das Recht, sämtliche Akten zu sichten (§ 46 OWiG, § 147 StPO). In der Praxis stoßen Verteidiger aber häufig auf Widerstand, wenn sie Einsicht in Rohdaten verlangen und Details von Messverfahren …