Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der gute Ruf ist sowohl für Private als auch für Unternehmen von großer Bedeutung. Wenn negative Äußerungen im Internet kursieren, ist das oft gleichbedeutend mit Umsatzeinbußen. Denn die meisten Menschen nutzen das Internet als Informationsquelle. Eine besondere Rolle dabei spielen Suchmaschinen, die letztliche darüber befinden, …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten für grundsätzlich zulässig, sofern diese verhältnismäßig sind. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zum Diesel-Fahrverbot in Innenstädten haben für großes Aufsehen gesorgt (VG Stuttgart – 13 K 5412/15 und VG Düsseldorf – 3 K 7695/15). Geklagt …
WeiterlesenBVerwG billigt Diesel-Fahrverbote in Städten (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 – 7 C 26.16)
Dass Urteile oft aus Textbausteinen zusammengesetzt sind, ist nichts Neues. Um die „passenden“ Passagen zu finden, nutzen Richter meistens die Datenbank „juris“, in der Gerichtsentscheidungen in durchsuchbarer Form hinterlegt werden. Vorteil dieses Vorgehens ist, dass komplizierte rechtliche oder tatsächliche Teilfragen nicht erneut recherchiert und formuliert …
WeiterlesenZusammenkopierte Urteile aus rechtlicher Sicht – Copy-Paste-Justiz auf dem Prüfstand
Vom „Equal-Pay“-Grundsatz (gleiches Arbeitsentgelt bei vergleichbaren Arbeitnehmern) kann durch Tarifvertrag abgewichen werden, zumindest in einem zeitlich begrenzten Rahmen. Das Arbeitsgericht Gießen bestätigte mit seinem Urteil vom 14.2.2018 (7 Ca 246/17) die geänderten Vorschriften zu „Equal-Pay“ im Zusammenhang mit der Reform des AÜG. In seinem Urteil …
WeiterlesenKein Equal-Pay bei Tarifvertrag (Arbeitsgericht Gießen, Urt. v. 14.02.2018 – 7 Ca 246/17)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.02.2018 die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen um einige interessante Gesichtspunkte ergänzt (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17). Gegenstand des Streits war die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Ärztebewertungsportal „jameda“. In diesem Portal werden als kostenfreie Basisdaten akademische Grade, …
Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz und den Erwerb von Waffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Alkoholabhängigkeit oder eine Abhängigkeit von anderen berauschenden Mitteln, eine psychische Krankheit oder Debilität besteht oder sonst die erforderliche persönliche Eignung …
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe kann den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen. Allerdings stellt nicht jede Freiheitsstrafe einen Grund zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, denn der Arbeitgeber ist während der Zeit, in der sich der Arbeitnehmer in Haft befindet, von der Pflicht zur …
WeiterlesenKann Elternzeit eine Kündigung aufgrund Haftstrafe verhindern?
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts rechtfertigt regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1, 1. Variante StVG, § 4 Absatz 1 Nummer 1 BKatV). Das Oberlandesgericht Bamberg hatte darüber zu entscheiden, ob von einem Fahrverbot ausnahmsweise einmal abgesehen werden kann, wenn …
Für Aufregung sorgt ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches sich mit der Flächenberechnung für Balkone befasst hat und feststellt, dass die Fläche von Balkonen in Berlin anstatt mit 50 % nur mit 25 % berücksichtigt werden darf. Anlass des Streits war eine Mieterhöhung. Wie oft …
Die Legal Times Online (LTO) berichtete am 15.02.2018 über einen Gerichtstermin beim Oberlandesgericht Köln, welches über eine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln zu entschieden hat, das dem Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die seither höchste Entschädigungssumme in Höhe von einer Million Euro zugesprochen hatte aufgrund …