Allgemein

Als Reaktion auf immer länger dauernde Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 eine Entschädigungspflicht gesetzlich geregelt, die überlangen Gerichtsverfahren entgegenwirken soll. Nach § 198 GVG besteht seither die Möglichkeit für Verfahrensbeteiligte, Verzögerungsrügen auszusprechen, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass Verfahren nicht in angemessener …

WeiterlesenAnspruchsverlust bei Verzögerungsrüge – 6 Monate Klagefrist nach § 198 V GVG als materielle Ausschlussfrist (OLG Koblenz, Urt. v. 17.08.2017 – 1 EK 6/17)

Alle Spiele, alle Tore. Mit dieser Aussage konnte der Bezahlsender Sky etliche Bundesligafans für sich begeistern. Mit einer Monatsgebühr von 16,99 Euro für Neukunden und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 bis 24 Monaten ist das Fußballerlebnis im Abo-Format nicht gerade günstig. Dennoch ließen sich viele begeistern …

Weiterlesen“Alle Spiele, alle Tore” – Sky-Abo Kündigung wegen Wegfalls etlicher Spiele, Bundesliga 2017/2018

Bäume verursachen zumeist nur im näheren Umfeld Schäden, und zwar durch abbrechende Äste oder durch Umstürzen bei Unwettern. Dass ein Baum einmal für Schäden auf benachbarten Grundstücken ursächlich ist, erscheint kaum denkbar. Über einen solchen Fall hatte aber der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (III ZR …

WeiterlesenHaftung für Bäume – BGH zur Verkehrssicherungspflicht für Wurzelausbreitung in Abwasserkanal (Urt. v. 24.08.2017 – III ZR 574/16)

In einer mediengeprägten Welt, in der jeder mit enormer Breitenwirkung über das Internet seine Meinung äußern kann, stellt sich immer wieder die Frage, wie scharf Kritik sein darf. Juristen legen sich nicht gern fest und geben daher in den seltensten Fällen grünes Licht für scharfe …

WeiterlesenScharlatane, Dummschwätzer & korrupte Lügner – Kritik auf dem Prüfstand

Regelmäßig werden Gerichte mit Beschimpfungen aller Art konfrontiert. Einen Eindruck davon, welche Kritik zulässig ist und welche nicht, vermittelt die nachstehende “amtliche” Sammlung von Kritik und Schimpfwörten, die in gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen behandelt worden sind. Schmähkritik-Beispiele aus der Rechrsprechung: Abnickverein (in Bezug auf Verwaltungsgerichtsbarkeit) …

WeiterlesenSchmähkritik-Lexikon: Was darf man sagen und was nicht?

Unter Nachbarn wird häufig über die Bepflanzung an der Grundstücksgrenze gestritten. Neben herüberragenden Ästen sind eindringende Wurzeln und wilde Ableger, die von ausbreitungsfreudigen Pflanzen aus dem Nachbargrundstück herrühren, Streitpunkte unter Nachbarn. Das Gesetz trifft zu den damit einhergehenden Rechtsfragen Regelungen. Nach § 910 BGB gilt: …

WeiterlesenZweige, Wurzeln und ungewollte Ableger vom Nachbargrundstück – Ansprüche und Selbstvornahmerecht

Nach Einführung der Haushaltspauschale, die im Jahr 2013 den GEZ-Beitrag ablöste, schien zunächst eine Stabilisierung der Beiträge einzutreten. Dieser Effekt beruhte darauf, dass seither auf Wohnungen und Betriebsstätten anstatt auf Empfangsgeräte abgestellt wurde, was eine breitere Streuung und deshalb im Schnitt einen geringen Beitrag für …

WeiterlesenGEZ-Schock: Forderung nach automatischer Erhöhung um 1,75% jährlich

Bei der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen stoßen Mieter zuweilen auf überraschende Positionen. In den meisten Fällen lässt sich die Zulässigkeit der Berechnung anhand des Mietvertrags und einschlägiger Rechtsprechung ermitteln. Denn umlagefähig sind nur Kosten, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind und vertraglich auf den Mieter umgelegt …

WeiterlesenVerwirkung bei Betriebskosten und “Erwirkung” als faktische Vertragsänderung

Unter Nachbarn herrschen nicht immer dieselben Vorstellungen über Abgeschiedenheit. Deshalb sind Reihenhäuser mit dahinterliegenden Grünbereichen oft Anlass von Streitigkeiten über Vorrichtungen zur Grundstücksabgrenzung. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das VG Berlin: der Kläger beanstandete den von seinem Nachbarn errichteten 1,60 bis 1,70 Meter hohen …

WeiterlesenZaun an Grundstücksgrenze zulässig – Nachbar klagt erfolglos (VG Berlin, Urt. v. 20.10.2016 – VG 13 K 122.16)

Wenn an einem Standort die Grenzwerte für störende Gerüche, Schall oder andere Unannehmlichkeiten überschritten sind, steht das in der Regel der Errichtung weiterer störender Anlagen entgegen. Von dieser Regel gibt es aber auch Ausnahmen, und zwar dann, wenn an dem Standort bereits erhebliche Vorbelastungen vorliegen. …

WeiterlesenSchweinestall zulässig trotz Überschreitung von Grenzwerten – Vorbelastungen machen’s möglich (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 – 4 C 3.16)