Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
rechtstipp24 
Wenn eine Frist ohne Verschulden nicht eingehalten worden ist, besteht nach § 60 Absatz 1 VwGO die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies einen Wiedereinsetzungsantrag zurück, da das Versäumen der Frist verschuldet war, da es auf einer rechtsirrigen Vorstellung zum …
Kinderbetreuung hat für berufstätige Eltern oft eine existenzielle Bedeutung. Denn zur Arbeit gehen können Eltern nur dann, wenn die Kinder tagsüber versorgt sind. Für diejenigen, die keinen Kindergartenplatz bekommen und keine Großeltern oder Freunde zum Aufpassen haben, scheidet die Berufstätigkeit regelmäßig aus. Der auf dem …
Über die Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen infolge eines Dienstunfalls hatte das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden (12 A 41/17). Der als verbeamteter Postzusteller beschäftigte Kläger erlitt im Jahr 2016 unverschuldet einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Thoraxprellung, eine Prellung der Brustwirbelsäule und eine Distorsion der Halswirbelsäule …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Beschwerde eines Arbeitnehmers über den Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit online Kundenanfragen zu beantworten, chattete aber nebenbei mit seiner Verlobten und seinem Bruder. Private Aktivitäten waren dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag …
Frischen Wind in den Wettbewerb bei der Rechtsberatung bringt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltswerbung. Eine Rechtsanwaltssozietät schaltete eine Zeitungsanzeige folgenden Inhalts: “Verkehrsunfall kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung …
Das Mutterschutzrecht wurde im Jahr 2017 durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzes grundlegend reformiert (Gesetz vom 23.05.2017, BGBl. I S. 1228). Ziel war die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Mütter zu erreichen. Das neue Mutterschutzgesetz …
Eine zu Vertragsstrafen interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: die klagende Herausgeberin eines Gutscheinheftes verlangte von einem Gastwirt eine Vertragsstrafe von 2500 Euro, weil der gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Nach dem Geschäftsmodell erhalten Gastwirte die Möglichkeit, zwei Anzeigen in dem als „Schlemmerblock“ bezeichneten …
Die Idee von der Parkscheibe mit selbstnachstellendem Uhrwerk ist nicht neu. In die Diskussion gelangen solche „Innovationen“ aber erst dann, wenn sie für den Massenmarkt angeboten werden. Die mitlaufende Parkscheibe ist mit einem Uhrwerk ausgestattet, welches die Scheibe automatisch mitlaufen lässt. Der Vorteil daran liegt …
Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG). Darüber hinaus sind Befristungen nur bei Vorliegen sachlicher Gründe gestattet. Das Gesetz führt in § 14 Absatz 2 Satz 2 Beispiele für …
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Autoverleihern findet sich regelmäßig eine Klausel, nach der Mietern Bearbeitungsgebühren für die Weiterleitung der Daten an Behörden in Rechnung gestellt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn unter Beteiligung des Leihwagens während der Mietzeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine …