Monat: März 2018

Auf dem Foto ist eine Baustelle zu erkennen zahlreiche hölzerne Streben.

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht – Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen (BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17)

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Abschied von der Schadensersatzberechnung auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht genommen (BGH – VII ZR 46/17): Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGHs konnte der Besteller einer Werkleistung auch dann Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln …

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Das Foto zeigt Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit. Justitia ist im Hintergrund etwas verschwommen zu erkennen, wohingegen eine im Vordergrund zu sehende Waagschale gut zu erkennen ist.

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz nach BDSG (BAG, Urt. v. 27.06.2017– 2 AZR 812/16)

Auch ein „stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 und 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wenn er von einer Stelle berufen wurde, die der Bestellpflicht nach § 4f Absatz 1 BDSG unterliegt. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 27.06.2017 (2 AZR …

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Zu sehen ist eine Waage, fotografiert aus einem Gemälde einer Justiziar, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit.

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (LAG M-V, Urt. v. 28.11.2017– 5 Sa 54/17)

Eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist auch bei unterschiedlichen Erkrankungen zulässig. Verschiedene Krankheitsursachen können auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert, auch wenn einzelne Erkrankungen ausgeheilt sind. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern (MV) in seinem Urteil vom 28.11.2017 (5 Sa 54/17): Geklagt …

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Das Foto zeigt den Blick in das Gesetzbuch, hier das Grundgesetz mit dem aufgeschlagenen Artikel 12 Berufsfreiheit.

Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsrecht (BAG, Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16)

Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) …

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Das Foto zeige Geldmünzen, die auf einem Geldschein liegen.

Volle Verzugspauschale im Arbeitsrecht auch bei geringer Forderung (LAG Nds, Urt. v. 20.04.2017– 5 Sa 1263/16)

Der Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB findet auch bei einer arbeitsrechtlichen Forderung Anwendung. Selbst bei einer äußerst geringfügigen Hauptforderung fällt die volle Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro an. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit …

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Das Foto zeigt eine Palme.

Anspruch auf Urlaub gemäß Urlaubsplan, wenn Arbeitgeber nicht binnen eines Monats widerspricht (Arbeitsgericht Chemnitz, Urt. v. 18.01.2018 – 11 Ca 1751/17)

Arbeitgeber sollten bei der Urlaubsplanung berücksichtigen, dass durch die an die Arbeitnehmer gerichtete Bitte, einen Jahresurlaubsplan auszufüllen, eine unbeabsichtigte Bindung entstehen kann. So sieht es zumindest das Arbeitsgericht Chemnitz (11 Ca 1751/17): Wenn ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangt, dass diese zu Beginn des Jahres …

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Das Foto zeigt den Blick auf eine Straße mit fahrenden Autos.

Dashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?

Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu befassen, wenn nämlich ein Verkehrsteilnehmer anhand von Dashcam-Aufzeichnungen seine Unschuld nachweisen möchte, oder dass der Unfallgegner die Alleinschuld trägt. Regelmäßig stellt sich in diesen Fällen …

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Zu erkennen ist eine negative Bewertung. Schrecklich.

Schlechte Bewertung einer Gaststätte in Bewertungsportal mit 1 von 5 Sternen rechtfertigt Unterlassungsanspruch (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 – 324 O 63/17)

Negative Bewertungen haben für Gewerbetreibende mitunter erhebliche nachteilige Auswirkungen, denn potenzielle Kunden oder Gäste erkundigen sich in erster Linie über das Internet. Kein Wunder, dass die Möglichkeit, Hotels, Gaststätten, Ärzte und Rechtsanwälte zu bewerten zu Missbrauch einlädt, beispielsweise durch fingierte Bewertungen von Konkurrenten. Die Rechtsprechung …

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Auf dem Foto sind zahlreiche leere Sektgläser zu sehen, von schräg unten fotografiert, sodass die Stiele hintereinander zu sehen sind.

Arbeitsunfall bei alkoholbedingtem Sturz auf Betriebsfeier (SG Dortmund, Urt. v. 01.02.2018– S 18 U 211/15)

Stürzt ein Arbeitnehmer alkoholbedingt während einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette, liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer mit fast 2 Promille stark alkoholisiert war. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 01.02.2018 (S 18 U 211/15). Geklagt hatte …

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