Monat: Dezember 2017

Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Kein Klagerecht einzelner Eigentümer bei Veränderungen am WEG-Gemeinschaftseigentum (LG München, Urt. v. 15.11.2017 – 1 S 1978/16 WEG)

In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kommt es häufiger zu Meinungsverschiedenheiten über eigenmächtige Maßnahmen einzelner Wohnungseigentümer. Von der Umgestaltung des zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Gartens bis hin zu Änderungen an Wänden, Wohnungseingangstüren oder Fenstern bieten Änderungen, die nicht mit allen Eigentümern abgestimmt sind, Stoff für handfeste Konflikte. So auch …

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Das Foto zeigt einen Ausschnitt eines Anschreibens mit dem Aufdruck Beitragsservice ARD ZDF.

Befreiung von Rundfunkbeitrag auch ohne Bezug von Sozialleistungen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.11.2017 – 4 PA 356/17)

In einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der in erster Instanz erfolglose Beschwerdeführer wandte sich gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag. In dem Verfahren ging es darum, ob dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zuzuerkennen war, was voraussetzte, …

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Das Foto zeigt ein Insekt mit gelb schwarz gestreiftem Unterleib, eine Wespe.

Wer Bienen mit Schafmist ärgert ist selber schuld – Imker haftet nicht für Bienenstich (AG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2017 – 34 C 146/16)

Die strenge Tierhalterhaftung stößt in der praktischen Anwendung oft auf große Probleme. Das gilt besonders dann, wenn nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, ob das Tier tatsächlich für den Schaden ursächlich gewesen ist. Über einen solchen Zweifelsfall hatte das Amtsgericht Brandenburg zu entscheiden: Der Kläger war …

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Das Foto zeigt den Buchdeckel eines ZPO Kommentars.

Berufung unzulässig, wenn nicht alle tragende Gründe des Urteils angegriffen werden (OLG München, Urt. v. 08.11.2017 – 20 U 1635/17)

Wendet sich der in erster Instanz unterlegene Kläger mit der Berufung gegen ein Urteil, hat er sich mit allen tragenden Gründen des Urteils auseinanderzusetzen. Dieses Erfordernis ist aus § 513 Absatz 1 ZPO herzuleiten, wonach die Berufung nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung …

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