Schwarz auf weißem Grund ist eine stilisierte Frau zusammen mit einem Kind zu erkennen, welches die Frau an der Hand hält.

Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-13/16)

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden, nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt. Aus Art. 7 Buchstabe f der …

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Das Foto zeigt eine stehende Colaflasche.

Anforderungen an Bildmaterial, das die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellt – § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Urt. v. 25.04.2017 – 4 StR 244/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den Straftatbestand des unbefugten Zurschaustellens der Hilflosigkeit einer Person  nach § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB konktretisiert. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person …

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Das Foto zeigt den Kopf eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, oben ist der Bundesadler zu erkennen und darunter Bundesverwaltungsgericht im Namen des Volkes Urteil.

BVerwG konkretisiert Anforderungen an Anhörungsrüge (Beschl. v. 05.04.2017 – 8 B 54.16)

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Voraussetzungen einer Anhörungsrüge (§ 108 Absatz 2 VwGO, Art. 103 Absatz 1 GG) entschieden und klargestellt, dass diese nicht bereits dann erfolgreich ist, wenn Tatsachen und Rechtsansichten, die im Verfahren vorgebracht worden sind, durch das entscheidende Gericht in den Entscheidungsgründen …

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Das Foto zeigt eine Windenergieanlage.

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergieanlagen, die eigentlich die Umwelt schützen sollen, zerstören Lebensräume für Tiere und haben katastrophale Auswirkungen, denn die Rotoren töten Vögel und Fledermäuse

Windenergieanlagen werden im Außenbereich (§ 35 BauGB) errichtet. Konflikte mit der Natur sind also vorprogrammiert. Bei der Errichtung werden Erdarbeiten ausgeführt, wodurch in einigen Fällen Lebensräume von Tieren zerstört werden. Beim Betrieb der Anlagen kommt es in vielen Fällen zu so genannten Schlagopfern, denen Vögel und Fledermäuse zum Opfer fallen. Auch von den Befürwortern der Windenergie wird nicht bestritten, dass Windenergieanlagen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben.

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Das Foto zeigt eine Photovoltaik-Dachanlage.

Energiewende sozial: Mieterstrom & Mieterstromzuschlag – Vorstoß zur Förderung der Versorgung von Mietern mit PV-Strom

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, das eine seit langer Zeit von Verbraucherschützern kritisierte Lücke schließen soll. Nach geltender Rechtslage können Hauseigentümer vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, indem sie selbst Anlagen …

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Das Foto zeigt das Facebook Logo, abfotografiert von einem Bildschirm.

Nutzung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Ireland Ltd. rechtswidrig – Weitergabe verstößt gegen Datenschutz (VG Hamburg, Beschl. v. 24.04.2017 – 13 E 5912/16)

Im August 2016 sorgte WhatsApp für Schlagzeilen durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen, nach denen fortan die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen war. WhatsApp Inc. wurde 2014 durch die Facebook Unternehmensgruppe übernommen. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs untersagte der Facebook Ireland Limited die Weitergabe …

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Das Foto zeigt das auf einem Grundstück errichtete eines Hauses, welches teilweise bereits mit Bewuchs bedeckt ist.

Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Kosten des Baugrundstücks und Kosten der Bebauung bilden einheitliche Grundlage für Bemessung (BFH, Urt. v. 25.01.2017 – II R 19/15)

Der Bundesfinanzhof in München hatte über die Bemessungsgrundlage bei der Bestimmung der Grunderwerbsteuer zu entscheiden (BFH, Urteil vom 25.01.2017 – II R 19/15). In dem Fall hatten die Kläger ein Grundstück zum Kaufpreis von 36.936 Euro erworben. Das Grundstück lag in einem Gebiet, in dem …

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Das Foto zeigt die sitzende Skulptur eines Clowns, im Hintergrund Zirkuswagen und ein Lieferwagen.

Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht: Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache und Überschreitung des Hauptsachebegehrens (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.09.2016 – 1 M 435/16)

Das Oberverwaltungsgericht M-V (OVG Greifswald) hatte über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in dem ein Zirkusbetreiber gegen die Entscheidung der Stadt Schwerin vorging, mit der die Benutzung kommunaler Flächen für Zwecke der Werbung untersagt worden ist für Zirkusse, die wildlebende Tierarten …

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Das Foto zeigt Autos im Straßenverkehr auf einer Autobahn, die auf mehreren Spuren fahren.

Anscheinsbeweis bei Spurwechsel auch bei Reißverschluss (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16)

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte über die Haftungsverteilung bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16). Grundsätzlich gilt der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass ein Zusammenstoß eines die Spur wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug, …

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Das Foto zeigt hinter einer spiegelnden Glasscheibe ein Schild mit dem Aufdruck Verwaltungsgericht, rechts davon das Wappen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Bezugnahme auf einen anderen Bescheid (VG Schwerin, Beschl. v. 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN)

Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG Schwerin) hat über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entschieden, der auf einen anderen Verwaltungsakt verwiesen hat (VG Schwerin, Beschluss vom 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN). Die Entscheidung hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, …

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