Muster Widerspruch gegen Strafzettel auf Privatparkplatz, “Parkplatz-Abzocke”, fair parken, Eastrella u.a.

Vorbemerkung: Das Muster folgt der Argumentation des Langerichts Kaiserslautern (Urteil vom 27.10.2015 – 1 S 53/15) in dem Fall, in dem der Halter in Anspruch genommen worden ist aber  zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht selbst gefahren ist. Es kann sein, dass andere Gerichte die Rechtslage aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen anders beurteilen als das Landgericht Kaiserslautern.

Vorlage, die mit “…” gekennzeichneten Stellen sind zu ersetzen bzw. zu ergänzen:

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Max Mustermann …
Musterstadt …
D-88888 …

Empänger z. B. Eastrella, fair parken GmbH …
Stadt …
D-88888 …

Ort …, Datum …

Schreiben vom …, Aktenzeichen …, Kfz-Kennzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem oben genannten Schreiben machen Sie eine Vertragsstrafe geltend, mit der Begründung, dass das oben genannte Fahrzeug unter Verstoß gegen die am Parkplatz geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestellt worden sei. Zunächst teile ich Ihnen mit, dass ich die geltend gemachte Forderung nicht freiwillig begleichen werde. Weitere außergerichtliche Mahnungen, die Befassung eines Inkassodienstleisters oder die Durchführung eines Mahnverfahrens sowie die Befassung eines Rechtsanwalts für die vorgerichtliche Mahnung sind zwecklos. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dadurch entstehende Kosten und Gebühren nicht notwendig und daher nicht erstattungsfähig sind, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anspruch dem Grunde nach gegeben wäre.

Der Anspruch ist dem Grunde nach nicht gegeben. Die geltend gemachte Forderung stellt eine Vertragsstrafe dar. Diese setzt das Zustandekommen eines Vertrags voraus. Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen zustande. Selbst wenn man einmal unterstellt, dass durch das Zurverfügungstellen des Parkplatzes ein Angebot in Gestalt einer Realofferte und durch das Abstellen des Fahrzeuges die Annahme erfolgt ist, wäre ein Vertrag mit dem Halter des Fahrzeugs nur dann zustande gekommen, wenn er zum Zeitpunkt des Verstoßes zugleich der Fahrzeugführer war. Das ist hier nicht der Fall. Eine § 25a StVG entsprechende Halterhaftung gibt es für die geltend gemachte Vertragsstrafe nicht. Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf das Zivilrecht anzuwenden, da § 7 StVG gerade festlegt, in welchen Bereichen eine Halterhaftung im Zivilrecht gelten soll. Eine entsprechende Anwendung von § 25a StVG auf Vertragsstrafen würde die gesetzgeberische Entscheidung konterkarieren und ist daher abzulehnen. Auch unter anderen Gesichtspunkten kann der geltend gemachte Anspruch nicht durchgreifen (vgl. Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015 – 1 S 53/15): Ein Anspruch nach § 823 BGB würde aktives Tun des Halters oder eine Garantenstellung voraussetzungen, woran es hier fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

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Anmerkung zur Beweislast:

Die Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände liegt beim Anspruchsteller. Dieser hat also nachzuweisen, dass der Halter zum Zeitpunkt des Parkverstoßes auch der Fahrzeugführer war. Dieser Nachweis gelingt in den meisten Fällen nicht. Der Halter, der nicht selbst gefahren ist, kann sich deshalb zunächst darauf beschränken zu bestreiten, dass er selbst gefahren ist. Im Gerichtsprozess genügt dieses so genannte Bestreiten mit Nichtwissen (vgl. § 138 Absatz 4 ZPO) jedoch nicht. Die Rechtsprechung erlegt dem Halter in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast auf, die zum Inhalt hat, dass der Halter die in Betracht kommenden Fahrzeugführer befragt und das Ergebnis seiner Ermittlungen offenbart. Wenn die Personen, die in Betracht kommen, keine Erinnerung haben, genügt das den Anforderungen. Eine Mustervorlage für die sekundäre Darlegung kann hier abgerufen werden: Mustervorlage für sekundäre Darlegung.

Außerdem: Vertragsstrafe-Strafzettel bei Parken ohne Parkscheibe – keine Haftung des Halters für Vertragsstrafe wenn dieser nicht selbst gefahren ist

Zu AGB-rechtswidrigen Parkbedingungen: Widerspruch bei Parkplatz-Vertragsstrafe – fair parken, park & control, Eastrella & Co