Mietpreisbremse ausgebremst – Bayern scheitern an Formalien bei Verordnung zur Festlegung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt (LG München I, Urt. v. 06.12.2017 – 14 S 10058/17)
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben etliche Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Erlass von Rechtsverordnung zu bestimmen (§ 556d BGB). In diesen Gebieten darf die Miete bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen (§ 556d Absatz 1, …